Bundestag hebt Immunität von Unionsfraktionsvize Nüßlein auf

Berlin (dts) - Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den […] mehr

Kommentare

5Han.Scha25. Februar 2021
@2 : Das mit der Immunität ist gut, richtig und hat sich bestens bewährt. Die Gleichheit vor dem Gesetz wird dadurch nicht berührt. Näheres steht bei Google.
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4e1faerber25. Februar 2021
Weil sie auch anderen Gefährdungen ausgesetzt sind und vor jeglichen Verleumdungen geschützt werden müssen.
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3KonsulW25. Februar 2021
@2 ja, dass denkt man aber nur.
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2rosenking25. Februar 2021
Wieso haben unsere Bundestagsabgeordneten überhaupt Immunität, ich dachte immer vor dem Gesetz sind alle gleich.
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1k3362025. Februar 2021
Also bis da ein Unionspolitiker zustimmt muss der schon irgendwas in der Richtung "Planet zerstören" getan haben.
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