Bundestag berät über Entlastung der Gaskunden und Sparpaket im Gesundheitswesen

In einer entscheidenden Sitzung debattiert der Bundestag über die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Diese Maßnahme, einst eingeführt zur Krisenbewältigung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der drohenden Gasknappheit im Jahr 2022, hatte bisher Gaskunden belastet. Nun soll der Bund die jährlichen Kosten von rund 3,4 Milliarden Euro übernehmen, was zu einer Entlastung der Verbraucher um 30 bis 60 Euro pro Haushalt führen könnte. Die Umlage betrug zuletzt 0,289 Cent pro Kilowattstunde.

Neben der Energiepolitik steht ein weiteres bedeutendes Thema auf der Tagesordnung: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentiert ein Sparpaket, das auf eine Entspannung beim Anstieg der Krankenkassenbeiträge abzielt. Mit Ausgabenbremsen in Höhe von zwei Milliarden Euro, vorwiegend im Krankenhaussektor, soll der Beitragsdruck bis Anfang 2026 gemindert werden. Doch die Krankenkassen äußern Bedenken, ob diese Einschnitte ausreichen könnten, um Beitragserhöhungen abzuwenden. Das Sparpaket ist Teil einer Gesetzesvorlage, die Pflegekräften erweiterte Befugnisse einräumen soll.