Bundesregierung wird Atommüll nicht los
Berlin (dpa) - Der Bundesregierung droht ein herber Rückschlag bei der Entsorgung von Atommüll. Der Start des einzigen genehmigten Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, Schacht Konrad, könnte sich um fünf Jahre bis 2019 verzögern, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe dem Umweltministerium mitgeteilt, dass das Atommülllager in Niedersachsen aufgrund von Bauverzögerungen nicht 2014, sondern womöglich erst 2019 betriebsbereit sein könnte. Es drohen Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Euro. Die Regierung teilte unterdessen mit, dass sie nicht öffentlich machen will, warum sie im Schnitt 12 Jahre längere Atomlaufzeiten ohne Bundesratszustimmung für rechtens hält.
Schacht Konrad soll bis zu 303 000 Kubikmeter Abfälle aus Kernkraftwerken und Forschungseinrichtungen aufnehmen. Die für den Bau zuständige Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) hatte zuvor nach dpa-Informationen darauf aufmerksam gemacht, dass es zu Bauverzögerungen kommen würde. Auch die «Süddeutsche Zeitung» berichtete über die Verzögerungen.
Die DBE ist ein Tochterunternehmen der deutschen Energiekonzerne. Mit der Verzögerung könnte das Lager in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk bei Salzgitter wesentlich teurer werden als die bisher veranschlagten 1,6 Milliarden Euro. Zudem drohen Mehrkosten, weil der schwach- und mittelradioaktive Abfall weiterhin bei den Atomkraftwerken und in anderen Lagern zwischengelagert werden müsste.
Ein BfS-Sprecher betonte auf Anfrage: «Der genannte Termin der Fertigstellung ist von Seiten des BfS nicht hinnehmbar.» Es gelte, diesen Zeitplan kritisch zu hinterfragen und Möglichkeiten zur Beschleunigung des Umbaus zu nutzen.
Der Geschäftsführer der bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN), Dieter Rittscher, sagte der dpa, er rechne durch die Verzögerung mit Mehrkosten «von mehreren hundert Millionen in Richtung eine Milliarde Euro». Die EWN sind mit dem Rückbau von mehreren AKWs beauftragt.
Die Planungen für Schacht Konrad begannen schon Anfang der 1980er Jahre. Aber erst nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2007 endgültig die Genehmigung für Schacht Konrad bestätigt hatte, konnte mit der Umsetzung der teils über 20 Jahre alten Planungen begonnen werden. Für die Bundesregierung ist die Verzögerung eine Hiobsbotschaft. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte stets betont, für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gebe es mit Schacht Konrad eine Lösung, die bald betriebsbereit sei. Röttgen treibt zudem mit Nachdruck die Endlagersuche voran. Am 1. Oktober wird die Erkundung Gorlebens wieder aufgenommen.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: «Die Schwierigkeiten bei Schacht Konrad werden Mehrkosten für die Steuerzahler bedeuten, während die Bundesregierung den Atomkonzernen neue Milliardengewinne garantiert.» Die Grünen-Sprecherin für Atompolitik, Sylvia Kotting- Uhl, meinte: «Die Verzögerung bei Konrad ist der neueste Beleg dafür, dass alle deutschen Endlager bisher konsequent schön geredet wurden.»
Unterdessen betonte die Regierung, sie wolle die Begründung für ihre Rechtsposition, warum sie eine Zustimmung des Bundesrats zu längeren Atomlaufzeiten für nicht notwendig hält, nicht öffentlich machen. Das geht aus einer Antwort an Grünen-Fraktionsvize Höhn hervor, die der dpa vorliegt.
Vor dem Beschluss im Kanzleramt für im Schnitt 12 Jahre längere Laufzeiten hatten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ihre Rechtsposition lediglich mündlich dargelegt. Die Stellungnahmen der Minister fielen in den «Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung». Eine Pflicht, hier parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, bestehe daher nicht, teilte das Innenministerium mit. Die Grünen warfen der Regierung eine gezielte Geheimhaltung vor.
Mehrere Verfassungsrechtler halten das Laufzeit-Plus für zustimmungspflichtig im Bundesrat, da den Ländern Mehraufgaben etwa bei der Sicherheitsüberprüfung übertragen werden. Unionsregierte Länder drohten am Donnerstag mit einer Gegenklage, sollten SPD-Länder gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten klagen.
Die Kieler Atomaufsicht warf Umweltminister Röttgen vor, mit seinem Entwurf für das neue Atomgesetz Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken abzusenken. Die geplante Regelung könnte «im Ergebnis möglicherweise zu einer Absenkung des verfassungsrechtlich gebotenen hohen Schutzniveaus führen», zitieren «Financial Times Deutschland» und «Süddeutsche Zeitung» aus einem Brief des zuständigen Landesjustizministers Emil Schmalfuß (parteilos) an Röttgen. Am Dienstag will die Regierung die Atompläne beschließen.
