Bundesregierung äußert scharfe Kritik an Israels Siedlungsplänen
In einer deutlichen Stellungnahme äußert die Bundesregierung scharfe Kritik an Israels Entscheidung, über 750 neue Wohneinheiten im Westjordanland zu genehmigen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass dieses Vorgehen nicht nur einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle, sondern auch die Umsetzung einer Zweistaatenlösung erheblich erschwere. Diese Lösung sieht einen friedlichen, nebeneinander existierenden unabhängigen palästinensischen Staat vor. Doch sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch die islamistische Hamas im Gazastreifen lehnen diese Lösung ab.
Der genehmigte Bau von 764 Wohneinheiten in drei Siedlungen im Westjordanland sorgte für Empörung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, die erklärte, diese Politik solle "die Region entzünden". Am darauffolgenden Freitag beschloss das israelische Kabinett zudem, die Legalisierung von 19 bisher illegal errichteten Außenposten im Westjordanland zu fördern.
Im Jahr 2025 erreichte die Zahl der genehmigten Siedlungseinheiten mit fast 30.000 einen neuen Höchstwert, wie die Bundesregierung mitteilt. Sie fordert die israelische Regierung auf, den Siedlungsbau unverzüglich einzustellen und verurteilt sowohl formelle als auch faktische Annexionen durch Siedlungsausbau. Seit der Eroberung des Westjordanlands und Ost-Jerusalems 1967 durch Israel hat sich die Anzahl der dort lebenden Siedler auf über 700.000 erhöht. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat, während die Bundesregierung diese – zusammen mit dem Gazastreifen – als "besetzte Gebiete" bezeichnet und fordert, dass keine Änderungen der Grenzen von vor 1967 ohne Einigung der Konfliktparteien anerkannt werden.
