Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass derzeit keine Exportgenehmigungen erteilt würden, die «nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang» stünden.
In der Vereinbarung von Union und SPD heißt es: «Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.»
Betroffen sind mehrere arabische Länder, zu denen Deutschland partnerschaftliche Beziehungen hat. Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Dazu gehören auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal.
Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern. Allerdings sind vor allem die Ausfuhren nach Saudi-Arabien wegen der Menschenrechtslage dort schon lange höchst umstritten.
Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung sogar finanziell unterstützt. Ende 2016 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich 16 «Marder»-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben, inzwischen wurden insgesamt rund 50 Exemplare dorthin geliefert.
Am vergangenen Sonntag - nur zwei Tage nach Abschluss der Sondierungsgespräche - hatte von der Leyen bei einem Besuch in Jordanien versichert, dass die Rüstungsförderung fortgesetzt werde. Im laufenden Jahr will die Bundesregierung wie schon 2017 etwa 130 Millionen Euro dafür ausgeben. In Jordanien sind außerdem die «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt.
Durchgesetzt hat den Beschluss die SPD auf den letzten Metern der Sondierungsverhandlungen. Bis zuletzt stand er in eckigen Klammern - was bedeutet, dass noch nicht darüber entschieden ist. Am Ende einigten sich beide Seiten dann aber doch darauf.
Der SPD ging es vor allem darum, die Rüstungsexporte an die beiden führenden Länder der Jemen-Allianz, Saudi-Arabien und VAE, zu stoppen. Saudi-Arabien ist die treibende Kraft der Militäroffensive. Anfang 2015 hielt das Königreich nach Medienberichten 100 Flugzeuge und rund 150.000 Soldaten dafür bereit.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligten sich zunächst mit rund 30 Flugzeugen. Im Laufe des Militäreinsatzes wurde bekannt, dass auch Jordanien, Bahrain und Marokko Kampfjets stellten, als Flugzeuge dieser Länder über dem Jemen abstürzten. Ägypten beteiligt sich offiziell mit Luft- und Seestreitkräften.
Der Krieg hat im Jemen zu einer humanitären Katastrophe geführt, von der mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind. Damit hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende den Exportstopp auch begründet: «Wir können ja auch nicht nur jeden Tag beklagen, was im Jemen passiert. Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir weltweit haben.»
In Saudi-Arabien dürfte der Exportstopp für Irritationen sorgen. Die Beziehungen zum Königreich sind ohnehin schon angespannt, seit Gabriel dem Land im November im Zusammenhang mit dem Rücktritt des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri indirekt «Abenteurertum» vorgeworfen hat. Saudi-Arabien zog daraufhin seinen Botschafter aus Berlin ab. Bis heute ist er nicht zurückgekehrt.
Konkret geht es bei dem Exportstopp vor allem um Patrouillenboote für Saudi-Arabien, die auf der zum Lürssen-Konzern gehörenden Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut werden sollen. Damit könnten auch hunderte Arbeitsplätze bedroht sein. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor beklagte sich bereits: «Das ist existenzbedrohend für die Wolgaster Peene-Werft.»
