Bundesregierung plant Nachhaltigkeitsschub durch subventionierten Industriestrompreis
In einem wegweisenden Schritt beabsichtigt die Bundesregierung, ab 2026 energieintensive Unternehmen durch einen staatlich subventionierten Industriestrompreis finanziell zu entlasten. Diese Maßnahme, angekündigt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen auf internationalem Parkett zu stärken. Im Vorfeld des 'Stahlgipfels' unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurden zudem zusätzliche Erleichterungen wie die Verlängerung der Strompreiskompensation ins Gespräch gebracht. Die IG Metall betont die Dringlichkeit dieser Reformen, da ohne wettbewerbsfähige Energiepreise zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Der Industriestrompreis, Ergebnis jahrelanger politischer Diskussionen, nähert sich seiner Einführung. Die letzten Verhandlungen mit der EU-Kommission stehen unmittelbar bevor – die Zustimmung ist erforderlich, da es sich um eine Form von Beihilfe handelt. Die geplante Absenkung soll den Großhandelsstrompreis um bis zu 50 Prozent reduzieren, allerdings nur für bis zu 50 Prozent des jährlichen Energiebedarfs der betroffenen Firmen. Eine potenzielle Herausforderung, da die Subventionen nur für eine dreijährige Laufzeit pro Unternehmen genehmigt werden und bis spätestens Ende 2030 auslaufen müssen.
Über die konkrete Ausgestaltung des Industriestrompreises herrscht noch Unklarheit, wenngleich frühere Überlegungen auf einen Preis von 5 Cent pro Kilowattstunde hinwiesen. Angesichts der aktuellen durchschnittlichen Stromkosten von bis zu 18 Cent pro Kilowattstunde für kleine und mittelgroße Betriebe könnte dies eine erhebliche Ersparnis bedeuten. Die notwendigen Mittel für diese Subventionen könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen, einem dafür vorgesehenen Budgettopf auf Bundesebene. Industrievertreter wie der Bundesverband der Deutschen Industrie und die IG Metall begrüßen die geplanten Maßnahmen ausdrücklich.
Doch Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, fordert klare Bedingungen: Der Industriestrompreis müsse an die Sicherheit von Arbeitsplätzen, Tarifbindung und Zukunftsinvestitionen gekoppelt werden. Gleichzeitig warnt Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie vor den engen Vorgaben der EU-Kommission und mahnt strukturelle Reformen im Energiesystem an, um langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. In einem äußerst dynamischen Branchenumfeld, geprägt von Billigimporten aus China und dem kostspieligen Übergang zu klimaschonender Produktion, soll Bundeskanzler Merz am 'Stahlgipfel' mit verschiedenen Akteuren über die Zukunft der Industrie beraten.
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert derweil ein vollständiges Ende russischer Stahlimporte in die EU, um die heimische Wirtschaft weiter zu schützen. Die EU-Kommission plant bereits Maßnahmen zur Verteidigung der heimischen Stahlindustrie.
