Bundesregierung plant milliardenschwere Entlastung für Gaskunden
Die Bundesregierung hat Pläne vorgestellt, die Haushalte und Unternehmen erheblich bei den Gaskosten zu entlasten. Insbesondere steht die Befreiung von der Gasspeicherumlage im Fokus, von der Verbraucher und Unternehmen profitieren sollen. Der genaue Umfang der Entlastung beläuft sich auf etwa 3,4 Milliarden Euro, was laut dem Bundeswirtschaftsministerium aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Ursprünglich lag die Umlage bei 2,89 Euro pro Megawattstunde, und für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt bedeutet dies eine Ersparnis zwischen 30 und 60 Euro jährlich.
Das Kabinett strebt deshalb eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes an, mit der die Gasspeicherumlage künftig durch den Bund getragen wird. Hintergrund sind die Kosten für die Befüllung der Gasspeicher, welche bislang durch die Umlage gedeckt wurden. Die Kritik an der Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds ließ jedoch nicht lange auf sich warten, insbesondere von den Grünen, die darin eine indirekte Förderung fossiler Energien sehen.
Darüber hinaus stellt die Abschaffung der Gasspeicherumlage nur einen Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets dar, das sich der Entlastung bei den Energiepreisen widmet. Eine Reduzierung der Netzentgelte sowie die Verstetigung der Stromsteuervergünstigung für das produzierende Gewerbe ab 2026 sind ebenfalls enthalten. Hingegen bleibt eine umfassende Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte umstritten und wurde mit Verweis auf Haushaltsbeschränkungen zunächst vertagt.
Trotz dieser Umstände gibt es aus den Reihen der Regierungsfraktionen weiterhin Bestrebungen, die Stromsteuer doch noch für alle Verbraucher zu senken. Sepp Müller von der Unionsfraktion betont die Möglichkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt, während auch Nina Scheer von der SPD darauf drängt, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umzusetzen.
