Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden weiterhin ab

Berlin (dpa) - Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann in Deutschland weiterhin nicht mit Asyl rechnen. «Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor», sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz. «Und dabei bleibt es.»

An der Rechtslage habe sich nichts geändert. Grüne und Linke wollen das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten lassen, Snowden gilt als möglicher Zeuge.

Snwoden selbst erklärte in einem ARD-Interview, er hoffe auf eine Einigung mit den Behörden seines Heimatlandes. Er sitze zwar nicht ständig am Telefon und warte. «Trotzdem würde ich die Gelegenheit begrüßen, darüber zu reden, wie wir diese Sache auf eine für alle Seiten befriedigende Weise zu Ende bringen können», sagte er in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, das von zwei Millionen Zuschauern verfolgt wurde. Darin hatte er unter anderem berichtet, dass sich die Wirtschaftsspionage der NSA auch gegen deutsche Unternehmen richte.

Grüne und Linke haben sich bereits auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Darüber wird im Bundestag aber voraussichtlich erst entschieden, wenn der Streit zwischen Koalition und Opposition über die Minderheitenrechte geklärt ist. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, Snowden zu einer Anhörung einzuladen. Es sei «eine Frage der Logik», Snowden als die zentrale Quelle für die Spionage-Enthüllungen direkt anzuhören.

Der Untersuchungsausschuss soll nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber aber kein Tribunal über die USA werden. «Das wollen die Abgeordneten nicht», sagte Tauber nach einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums. Ob Snowden, dem Russland derzeit Asyl gewährt, dem Ausschuss Rede und Antwort stehen solle, entscheide das Gremium.

Auf die Frage, ob Deutschland Snowden dann auch Asyl gewähren müsse, sagte Tauber, es gebe klare rechtliche Prinzipien für die Anerkennung von Asylbewerbern. Es sei ein Unterschied, ob man US-Bürger sei und sich in seinem Land einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen müsse oder ob man aus einem Land komme, wo keine rechtsstaatlichen Prinzipien gelten.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen appellierte an Unternehmen, schwer wiegende Cyberangriffe auf ihre Netze zu melden. «Nur so lassen sich Lehren aus einzelnen Schadensfällen ziehen», sagte Maaßen in Berlin. Bislang würden Polizei und Verfassungsschutz lediglich bei 20 Prozent der erkannten Fälle in die Aufklärung einbezogen.

Ein Termin für die geplante USA-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter offen. Das stieß bei den Grünen auf Kritik. «Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie sich nicht nur für ihr eigenes Mobiltelefon interessiert, sondern bitteschön auch für den deutschen Mittelstand», sagte Özdemir. Dass Forschungserkenntnisse durch Bündnispartner abgeschöpft würden, sei nicht akzeptabel. Hier müsse es eine Antwort geben.

Snowden hatte mit seinen Enthüllungen öffentlich gemacht, wie die NSA weltweit Telefonate abhört, E-Mails mitliest und Regierungschefs ausspäht, darunter auch Merkel. Snowden spekulierte in dem Interview, dass nicht nur das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. «Die Frage ist: Wie logisch ist es anzunehmen, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das überwacht wurde?». Es sei «nicht sehr wahrscheinlich», dass ihre Berater, andere Regierungsmitglieder oder Minister nicht auch abgehört würden.