Bundesregierung kündigt milliardenschwere Entlastung für Gasverbraucher an
Die Bundesregierung unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die Gaskunden spürbar finanziell zu entlasten. Im Zuge dieser Bemühungen ist ein Plan vorgesehen, der sowohl private Verbraucher als auch Unternehmen von den finanziellen Belastungen der Gasspeicherumlage befreien soll. Diese Maßnahme soll die Verbraucher um mehr als drei Milliarden Euro entlasten, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums verlautet.
Demnach könnte eine Familie, bestehend aus vier Personen, einen finanziellen Vorteil zwischen 30 und 60 Euro jährlich verzeichnen, abhängig vom individuellen Gasverbrauch und der aktuellen Umlagenhöhe von 2,89 Euro pro Megawattstunde. In einem bedeutenden Schritt wird das Bundeskabinett voraussichtlich noch heute eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden. Die Finanzierung der Gasspeicherumlage soll fortan durch Bundesmittel erfolgen. Hierbei sind Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen, der bis zum Jahr 2025 rund 3,4 Milliarden Euro umfasst.
Sowohl private Haushalte als auch Großkunden werden von dieser Entscheidung profitieren und einen prozentualen Anteil ihrer bisherigen Gaspreisbelastung einsparen. Dennoch bleibt die Verwendung der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht unumstritten. Kritik kommt insbesondere aus den Reihen der Grünen, die den Einsatz dieser Gelder, welche eigentlich für die Förderung nachhaltiger Energien vorgesehen sind, für fossile Energien infrage stellen.
Im Zuge der Energiepreisentlastung plant die Regierung weitere Maßnahmen. Dazu gehört unter anderem die Senkung der Netzentgelte, was direkte Auswirkungen auf die Strompreise haben wird. Zusätzlich ist geplant, die Stromsteuer für die produzierende Industrie ab dem Jahr 2026 weiter zu reduzieren. Allerdings gibt es kritische Stimmen aus Union und SPD, die die Umsetzung des Koalitionsvertrags als halbherzig bezeichnen. Dieser Vertrag sieht eine umfassendere Senkung der Stromsteuer vor.
Vertreter der Opposition äußern die Hoffnung, dass eine umfassendere Steuerentlastung dennoch möglich ist und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden könnte, der ein Volumen von beeindruckenden 500 Milliarden Euro aufweist. Die Debatte um die geeigneten Mittel und Wege zur Energiepreisentlastung dürfte somit noch lange nicht abgeschlossen sein und bleibt ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda.
