Bundesregierung: Klimageld soll bis spätestens 2027 stehen

Berlin (dpa) - Die Einführung eines Klimagelds zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von steigenden CO2-Preisen rückt in immer weitere Ferne. Es soll nach Auskunft der Bundesregierung bis spätestens 2027 eingeführt werden - also bis deutlich nach dem Ende dieser Wahlperiode. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass der erforderliche Mechanismus bis dann vorhanden sei und auch wirksam werden solle. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2025.

Begründung der Bundesregierung

Hebestreit begründete das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Ab dann sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.

Auch im deutschen Emissionshandel werde eine deutliche Steigerung des CO2-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann sei mit deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen zu rechnen. Als Ausgleichsmaßnahme sei dann das Klimageld angedacht.

Hebestreit wies darauf hin, dass die Regierung die Energiepreise schon mit anderen Mechanismen gesenkt habe. So hatten Regierungsvertreter betont, Stromverbraucher müssten die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms nicht mehr finanzieren.

Lindner prescht vor

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt: «Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.» Die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. «Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter». Man könne das Geld nicht zweimal ausgeben.

Zuvor hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für Verbraucher auszugleichen. Dieser macht Tanken und Heizen teurer.

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: «Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).» Zunächst müssen dazu erst einmal technische Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger geschaffen werden.

Die Grüne Jugend reagierte entrüstet auf die Äußerungen Lindners. «Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz», sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, der Deutschen Presse-Agentur. «Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden.»

Aus Sicht der FDP-Fraktion kannn das Klimageld ab 2025 ausgezahlt werden, «wenn dafür Subventionen im Klima- und Transformationsfonds wegfallen, die den Klimaschutz ohnehin nur wenig voranbringen», wie Fraktionsvize Lukas Köhler sagte. Es seidaher vernünftig, dass Minister Lindner «keine finanziellen Luftschlösser mit Geldern baut, die vom Wirtschaftsminister bereits anderweitig verplant wurden».

Kühnert fordert anderen sozialen Ausgleich

Angesichts der Absage an ein Klimageld in dieser Wahlperiode fordert die SPD einen anderen sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise. «Sozialer Ausgleich ist Demokratiekleber, der die Gesellschaft zusammenhält», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Gremiensitzungen in Berlin. Kühnert sagte, «dass es nicht sein kann, dass wir die täglichen Verbräuche (...) bepreisen, wenn dabei Emissionen erzeugt werden, dass es aber keinen entsprechenden Rückfluss dieser Mittel an die Verbraucher gibt». Dies könnten steuerliche Rabatte, eine Fernpendlerpauschale oder andere Maßnahmen sein.