Bundeslandwirtschaftsminister Rainer drängt auf „Null-Risiko-Variante“ in EU-Entwaldungsverordnung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer fordert eine Einstufung Deutschlands als „Null-Risiko-Variante“ in der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung. Der CSU-Politiker betont, dass das deutsche Waldgesetz effektiv vor Entwaldung schützt. Bei einem Termin in den Chiemgauer Alpen äußerte Rainer, dass er sich in enger Abstimmung mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament sowie den zuständigen EU-Kommissaren befinde, um eine neue Lösung zu erarbeiten.

Rainer betonte die Wichtigkeit der Erhaltung der Null-Risiko-Strategie und schlug vor, die Verordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben. Dies wäre notwendig, um letztlich eine rechtssichere und praktikable EU-Entwaldungsverordnung zu gewährleisten. Ob diese Verschiebung noch in diesem Jahr erreicht wird, bleibt jedoch unklar.

Das ursprüngliche Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung ist für den 30. Dezember 2025 vorgesehen. Ziel der Verordnung ist es, die Entwaldung innerhalb und außerhalb der EU effektiv zu bekämpfen und nur Produkte zuzulassen, deren Produktion keine Wälder nach 2020 gerodet hat. Unternehmen müssen sicherstellen, dass nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald für ihre Produkte gerodet oder geschädigt wurde, andernfalls drohen hohe Strafen.

Auch Rainers Amtsvorgänger Cem Özdemir von den Grünen setzte sich bereits für eine Verschiebung der Verordnung ein und plädierte dafür, Deutschland als Land mit niedrigem Entwaldungsrisiko einzustufen.