Bundeskanzler Merz signalisiert Offenheit für Stromsteuersenkung - unter Vorbehalt

In der politischen Arena kündigt sich Bewegung an: Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Ausweitung der Stromsteuersenkung für alle Verbraucher signalisiert. Ein Kernpunkt seiner Zusage ist jedoch die Bedingung einer gesicherten Gegenfinanzierung. „Alles, was unser Budget zulässt, ist vorstellbar, doch der Haushalt muss ausgeglichen bleiben“, erklärte der CDU-Chef nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister, Luc Frieden, in Berlin.

Merz hob hervor, dass bereits signifikante Entlastungen sowohl für private Haushalte als auch Unternehmen beschlossen wurden. Ob über diese Maßnahmen hinaus zusätzliche Schritte möglich sind, soll im bevorstehenden Koalitionsausschuss besprochen werden. Dabei wird es auch in den parlamentarischen Debatten weiterhin Diskussionsbedarf geben hinsichtlich der geplanten Schritte.

Mit Beschluss des Haushaltsentwurfs sieht das Kabinett ab dem 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil der Stromkosten, vor. Zudem soll die Gasspeicherumlage abgeschafft werden. Für die Stromsteuer in Industrie, Land- und Forstwirtschaft ist eine dauerhafte Senkung angedacht. Auf breiten Widerspruch - auch innerhalb der Unionsfraktionen - stieß jedoch die Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle Sektoren zu senken. Bekannte Kritiker sind etwa Unionsfraktionschef Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Merz und Finanzminister Lars Klingbeil verteidigten den Vertag mit Verweis auf die fiskalischen Zwänge der Regierung.