Bundeskanzler Merz hält trotz Kontroversen an Richterwahl fest

Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt auch nach den jüngsten Stellungnahmen der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei seinem angekündigten Vorgehen. Er plant, das Thema in den kommenden Wochen innerhalb der schwarz-roten Koalition umfassend zu erörtern. Dies bekräftigte der CDU-Chef nach einer bayerischen Kabinettssitzung auf der Zugspitze.

Merz zeigt sich zuversichtlich, dass die Diskussion innerhalb der Koalition gelöst werden kann, ohne den Ersatzwahlmechanismus des Bundesrats zu aktivieren. Bereits am Wochenende hatte er betont, dass keine Eile geboten sei. Die spontane Absetzung der Richterwahlen für Karlsruhe von der Tagesordnung des Bundestags am vergangenen Freitag unterstreicht jedoch die Spannungen innerhalb der Parteien. Der Druck auf die von der SPD nominierte Potsdamer Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf war in der Union deutlich zu spüren. Die Fraktionsführung konnte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung nicht mehr sicherstellen.

Trotz der Herausforderungen vertraut Merz darauf, dass im Bundestag letztlich eine Mehrheit gefunden wird, um die Wahlen erfolgreich durchzuführen. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich indes unbeeindruckt von der Stellungnahme Brosius-Gersdorfs und bekräftigte die bislang vertretene Position.

Die Kandidatin hatte derweil Vorwürfe gegen ihre Person vehement zurückgewiesen. In einer über eine Anwaltskanzlei veröffentlichten Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und zuerst von ZDF und Deutschlandfunk berichtet wurde, bezeichnete Brosius-Gersdorf die Charakterisierung als "ultralinks" oder "linksradikal" als diffamierend und realitätsfern.