Bundeskanzler Merz fordert tiefgreifende Reformen der Sozialsysteme

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn eindringliche Mahnungen ausgesprochen. Er betonte die Dringlichkeit umfassender Reformen der Sozialsysteme, auch wenn diese zu unvermeidlichen Einschnitten führen dürften. Insbesondere das Bürgergeldsystem steht im Fokus der Kritik, da es laut Merz dringend überarbeitet werden muss, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu fördern. Die schwarz-rote Koalition plant dazu im Herbst mehrere Gesetzesinitiativen.

Merz unterstrich die Notwendigkeit schmerzhafter Entscheidungen und Einschnitte, um die Leistungsfähigkeit von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu sichern. Er hob die Bedeutung der Eigenverantwortung hervor, um die großen Errungenschaften des Sozialstaates für die Zukunft zu bewahren. Der Kanzler äußerte sich besorgt über ein Leben "über unsere Verhältnisse" und erneuerte den Appell zu Strukturreformen im Interesse der jungen Generation.

Im Zuge einer Klausur in Würzburg haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen einen Arbeitsplan für die Zeit nach der Sommerpause beschlossen. Dieser sieht unter anderem die vereinbarte Umgestaltung des Bürgergeldsystems vor. Merz trat für Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ein, trotz kürzlich beschlossener Schuldenaufnahme zur Förderung von Verteidigung und Infrastruktur. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben müsse kontrolliert werden.

Im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele der Koalition machte Merz klar, dass strategische Debatten mit Ernsthaftigkeit und gegenseitiger Offenheit geführt werden sollten. Er kündigte an, dass Anfang 2026 eine Regelung zur Entschuldung von Kommunen in Kraft treten soll, um deren Handlungsspielraum zu sichern. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Demokratie auf lokaler Ebene.