Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm
Berlin - Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Es umfasst 67 Maßnahmen, die bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Maßnahmen beinhalten unter anderem die Ausschreibung von 2.000 zusätzlichen Windrädern, ein neues Förderprogramm für 800.000 Elektroautos und Unterstützung für die Industrie beim Umstieg auf moderne Technologien.
Für die Umsetzung der Maßnahmen werden insgesamt acht Milliarden Euro bereitgestellt. Die Bundesregierung plant, ab 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie 400 Millionen Euro aus einem Sondervermögen bereitzustellen. Diese Mittel sollen unter anderem für die Dekarbonisierung der Industrie und die Förderung der Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden. Zudem erwartet das Ministerium, dass Deutschland durch die Maßnahmen jährlich Milliardenbeträge bei den Importen von Erdgas und Benzin einsparen kann.
Beim Bereich Verkehr wird neben dem Förderprogramm für Elektroautos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch auf die langfristige Fortführung und Finanzierung des Deutschlandtickets verwiesen. Bis 2030 spare man so pro Jahr eine Million Tonnen CO2, heißt es in dem Programm. Das entspreche etwa 435 Millionen Liter Benzin oder fast zehn Millionen Tankfüllungen. Bei dieser Annahme habe man mit dem Preis für das Ticket gerechnet, der derzeit unterlegt sei, sagte Schneider am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Die Fachleute gingen davon aus, dass das eben auch zu einem Verzicht auf das Auto führe. "Und ich glaube, angesichts der derzeitigen Preise kann man davon ausgehen, dass so ein Schwung auch realistisch ist."
Das Programm sieht auch Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und zur Förderung intakter Wälder, Moore und Böden vor. Diese sollen helfen, Kohlenstoff zu binden und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Schneider sagte, dass das Programm "einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen" werde. Dennoch seien weitere Anstrengungen notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. "Klimaschutz braucht einen langen Atem, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, immer wieder nachzusteuern, wenn es neue Bedarfe, Möglichkeiten und Erkenntnisse gibt", so Schneider-.
