Bundesinnenminister Friedrich hält an Beobachtung der Linken fest
28. Januar 2012, 09:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Bundesverfassungsschutz fest. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen, sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Linken seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten.
"Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten", so Friedrich. Aus internen Analysen der Sicherheitsbehörden, die "Focus" vorliegen, geht hervor, dass diese die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen. Das im Oktober 2011 verabschiedete neue Parteiprogramm der Linken zeige außerdem "keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung". Es ziele nicht nur auf die Überwindung des Kapitalismus ab, sondern auf die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Ordnungssystems, heißt es in dem vertraulichen Papier. Auch die Beobachtung von Parlamentariern, die dem realpolitischen Flügel zugeordnet werden, wird als gerechtfertigt angesehen: Die "tatbestandlichen Voraussetzungen" seien "allein durch die Mitgliedschaft der Betroffenen in dem Personenzusammenschluss `Partei Die Linke` gegeben". Nicht erforderlich sei "das Vorliegen eigener subjektiver Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Person der Betroffenen selbst". Darüber hinaus registrieren die Sicherheitsbehörden eine "verstärkte Einflussnahme der offen extremistischen Zusammenschlüsse" auf die Gesamtpartei. Gemeint sind "die kommunistische Plattform", die "sozialistische Linke", das "Marxistische Forum" oder die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si". 16 Mitglieder des 44-köpfigen Parteivorstands gehörten einer offen extremistischen Gruppierung an.
"Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten", so Friedrich. Aus internen Analysen der Sicherheitsbehörden, die "Focus" vorliegen, geht hervor, dass diese die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen. Das im Oktober 2011 verabschiedete neue Parteiprogramm der Linken zeige außerdem "keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung". Es ziele nicht nur auf die Überwindung des Kapitalismus ab, sondern auf die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Ordnungssystems, heißt es in dem vertraulichen Papier. Auch die Beobachtung von Parlamentariern, die dem realpolitischen Flügel zugeordnet werden, wird als gerechtfertigt angesehen: Die "tatbestandlichen Voraussetzungen" seien "allein durch die Mitgliedschaft der Betroffenen in dem Personenzusammenschluss `Partei Die Linke` gegeben". Nicht erforderlich sei "das Vorliegen eigener subjektiver Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Person der Betroffenen selbst". Darüber hinaus registrieren die Sicherheitsbehörden eine "verstärkte Einflussnahme der offen extremistischen Zusammenschlüsse" auf die Gesamtpartei. Gemeint sind "die kommunistische Plattform", die "sozialistische Linke", das "Marxistische Forum" oder die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si". 16 Mitglieder des 44-köpfigen Parteivorstands gehörten einer offen extremistischen Gruppierung an.
