Bundeshaushalt 2024: Verzögerungen und Verhandlungen in der Ampel-Koalition
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben es nicht geschafft, ihren ursprünglich festgelegten Terminplan für den Bundeshaushalt 2024 einzuhalten. Ein Kabinettsbeschluss, der ursprünglich für den 3. Juli geplant war, wurde nun auf den 17. Juli verschoben. Diese Verzögerung soll jedoch die fristgerechte Vorlegung des Entwurfs im Bundestag nicht gefährden.
Seit Wochen arbeiten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schließung einer mehrstelligen Milliardenlücke im Haushalt für 2025. Vorherige Einzelgespräche zwischen Lindner und den Fachministern führten zu keinem Ergebnis, da diese sich nicht an die Sparvorgaben halten wollten. Die Zeit drängt, da der Haushaltsentwurf nicht nur im Kabinett, sondern auch ausführlich im Bundestag beraten und im Dezember verabschiedet werden muss.
Auch für den neuen Termin Mitte Juli bleibt der Zeitrahmen knapp. Die Fachleute des Finanzministeriums benötigen etwa zwei Wochen, um eine politische Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu überführen. Diese Einigung scheint aktuell jedoch noch fern zu sein. Aus dem Finanzministerium heißt es lediglich, die Beratungen dauerten an und eine politische Einigung sowie ein Kabinettsbeschluss würden 'im Juli angestrebt'.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht den Druck und fordert von Scholz, Habeck und Lindner klare Erklärungen bis zur nächsten Woche. Spekulationen über ein mögliches Scheitern der Koalition wurden von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zurückgewiesen. Ihrer Meinung nach käme es nun nicht auf eine Woche an, betonte jedoch die Notwendigkeit einer Einigung im Juli.
Besonders umstritten ist die Schuldenbremse, die sowohl von Grünen als auch SPD in Frage gestellt wird, um Investitionen und Klimaschutzprojekte voranzutreiben. Unions-Haushälter Christian Haase warnte unterdessen vor einem Imageverlust Deutschlands auf internationalem Parkett, sollten Kürzungen etwa bei der humanitären Hilfe vorgenommen werden.
Finanzminister Lindner betonte, dass es nicht um einen Sparhaushalt, sondern um die Prioritätenverschiebung gehe. Bildung, Investitionen, Kaufkraft und Sicherheit stünden im Vordergrund. Die Koalition plant ein 'Dynamisierungspaket' zur Ankurbelung des Wachstums, wobei Scholz verbesserte Abschreibungsbedingungen und Forschungsförderung in Aussicht stellte.
Wirtschaftsminister Habeck hat das schuldenfinanzierte 'Sondervermögen' für diese Legislaturperiode aufgegeben, erkennt aber Potenzial für diese Idee in der kommenden Bundestagswahl. Lindner lehnt diese Idee ab und fordert eine Umstellung von Umverteilung auf Investitionen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt den staatlichen Investitionsbedarf ohne Stromnetz und Energie auf 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren und hält neue Schulden für vertretbar, sofern der Bundeshaushalt konsolidiert und Strukturreformen eingeleitet werden. (Eulerpool News)
