Bundesgericht stoppt vorläufig Trumps Ausgabenstopp für Bundeshilfen
Ein von Präsident Donald Trump initiiertes temporäres Einfrieren von Bundeshilfen wurde durch ein Bundesgericht in Washington vorerst gestoppt. Die Richterin Loren AliKhan urteilte per einstweiliger Verfügung, dass die geplante Maßnahme weitere rechtliche Überprüfung benötigt, um ihre Folgen vollständig abzuschätzen.
"Es besteht die Gefahr eines irreversiblen Schadens", sagte AliKhan laut Politico. Die Trump-Administration ist somit vorerst bis kommenden Montag gebunden, die Auszahlung bereits bewilligter Mittel fortzusetzen.
Die Anordnung, die zu Wochenbeginn von Trump erteilt wurde, führte bundesweit zu Bedenken und Unsicherheit. Kritische Zuschussprogramme sind betroffen, was die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in ihrer ersten Pressekonferenz jedoch relativierte.
Es sei keine umfassende Streichung von Bundeshilfen geplant. Programme wie Medicare oder Lebensmittelmarken seien nicht betroffen, sodass Bürger weiterhin ihre Unterstützung erhalten sollen.
Berichten zufolge könnten allerdings Programme zur Universitätsförderung, Kredite für Kleinunternehmen und kommunale Zuschüsse von der Maßnahme betroffen sein. Leavitt nannte diverse Programme, darunter Diversitätsinitiativen und Umweltmaßnahmen, die in eine vorübergehende Sperre versetzt würden.
Dieses Vorgehen soll sicherstellen, dass Bundesmittel strikt im Einklang mit den politischen Zielen des Präsidenten eingesetzt werden. Die Regierung sieht sich in der Pflicht, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen.
