Bundesfinanzministerium: Unionsanfrage zu NGOs bleibt unbeantwortet

Das Bundesfinanzministerium hat die umfassenden Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen behandelt, jedoch ohne präzise Antworten zu liefern. In vielen Fällen lautete die Antwort schlicht: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor." An anderen Stellen wurde auf die bestehende Rechtslage verwiesen oder festgestellt, dass die Fragestellung zu unspezifisch sei, um beantwortet zu werden.

Gleichzeitig betonte die Bundesregierung in einer einleitenden Bemerkung, dass der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat auf zivilgesellschaftlichem Engagement fuße, welches ein friedvolles und respektvolles Zusammenleben sowie den Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Strömungen fördere. Der Staat trage in einer wehrhaften Demokratie die Verantwortung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern. Hierzu gehöre auch die Förderung bürgerlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements, sei es durch finanzielle Zuwendungen oder steuerliche Vorteile.

Anlass der Kleinen Anfrage waren bundesweite Proteste gegen die CDU, die nach einer umstrittenen Abstimmung mit der AfD bei einem Migrationsantrag entbrannten. Die 83-seitige Antwort des Finanzministeriums auf die insgesamt 551 Fragen liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, worüber zunächst der "Business Insider" berichtete. Die Unionsanfrage enthielt Erkundigungen über die Förderung gemeinnütziger Körperschaften mit staatlichen Mitteln sowie deren politische Aktionen und Verbindungen, unter anderem zu Organisationen wie "Omas gegen Rechts", Campact, der Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch, der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace und Netzwerk Recherche. Die Anfrage fand bei Grünen, Linken und auch der SPD, mit der die Union derzeit in Koalitionsverhandlungen steht, starken Widerhall und Kritik.