Bundesfinanzminister Klingbeil: Keine Entlastung der Länder bei Steuerausfällen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass es keinerlei finanzielle Spielräume auf Bundesebene gibt, um die Länder bei den durch die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und der Senkung der Mehrwertsteuer für gastronomische Speisen entstehenden Steuerausfällen zu entlasten. Der SPD-Politiker betonte bei der Präsentation der Haushaltspläne in Berlin, dass sich diesbezüglich keine Möglichkeiten zur Kompensation eröffnen und er dies unmissverständlich klarstellen wolle.

Diese Maßnahmen wurden in den Koalitionsverhandlungen maßgeblich von Vertretern der Länder vorangetrieben. Dennoch hat der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat einen sogenannten 'Wachstumsbooster' verabschiedet, der bedeutende steuerliche Entlastungen für Unternehmen vorsieht. Dies führt jedoch zu erheblichen Steuerausfällen, von denen auch Kommunen und Länder betroffen sind.

Der Bund hatte im Zuge dessen milliardenschwere Kompensationen zugesichert, was einen wesentlichen Grund dafür darstellt, dass die Lücke in der Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2027 bis 2029 deutlich angestiegen ist.