Bundesanwaltschaft klagt «Sächsische Separatisten» an

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft den selbst ernannten «Sächsischen Separatisten» unter anderem vor, Mitglieder beziehungsweise Rädelsführer einer rechtsextremistischen, terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Zu der Gruppierung sollen drei damalige AfD-Mitglieder gehört haben.

Im November hatten Einsatzkräfte an mehreren Orten in Sachsen sowie in Polen bei einer Razzia acht Männer festgenommen. Der Älteste war nach dpa-Informationen damals 25 Jahre alt. Durchsuchungen gab es auch in Österreich.

Die Beschuldigten sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Dresden muss entscheiden, ob es die Anklage zulässt und wann es eine Verhandlung ansetzt. «Die Ermittlungen gegen weitere, nicht in Haft befindliche Mitglieder oder Unterstützer der Vereinigung dauern an», erklärte die Bundesanwaltschaft. Zuerst hatte die «taz» über die Anklage berichtet.

Parallelen zum Nationalsozialismus 

Die Ideologie der Gruppe war nach Angaben der Bundesanwaltschaft von rassistischen, antisemitischen und teils apokalyptischen Vorstellungen geprägt. «Ihre Mitglieder verband eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland», so die Bundesanwaltschaft.

Die Gruppe soll geplant haben, an einem unbestimmten «Tag X» mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen zu erobern, um dort einen am Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten. «Ebenso sollten unerwünschte Menschengruppen – insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner – durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden», teilte Deutschlands oberste Anklagebehörde mit.

Die Gruppe soll sich nach neuen Angaben Anfang Februar 2020 gegründet haben. Vier der festgenommenen deutschen Staatsbürger sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Rädelsführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Behörde später angeschlossen. 

Gruppe übte Häuserkampf und Patrouillengänge

Die Männer hatten laut der Bundesanwaltschaft wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. «Dabei wurden vor allem der Häuserkampf, der Kampf mit (Schuss-)Waffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt», hieß es in der Mitteilung zur Anklage. Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

AfD distanziert sich von der Gruppe

Der sächsische AfD-Landesverband hatte rasch jegliche Verbindung zu der betroffenen Gruppierung zurückgewiesen. Zudem kündigte er an, die betroffenen Parteimitglieder auszuschließen.

Im Sächsischen Landtag forderte die AfD-Fraktion Aufklärung zur Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der «Sächsischen Separatisten». Der Mann soll durch Schüsse der Polizei am Kiefer verletzt worden sein. Der Betroffene hatte laut Bundesanwaltschaft ein geladenes und entsichertes Gewehr gegen einen Polizisten gerichtet, um auf ihn zu schießen. Hierzu kam es nicht, da der Polizist zuvor in Gegenwehr mit seiner Dienstwaffe geschossen habe. «Die Schüsse trafen den Angeschuldigten im Gesichts- und Schulterbereich und machten ihn handlungsunfähig.»

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau verlangte «volle Transparenz». Andernfalls entstehe der Eindruck, dass die Behörden etwas zu verschweigen hätten und die Geschichte inszeniert worden sei, um der AfD zu schaden.