Bundesagentur für Arbeit fordert Staatshilfe vom Bund

Berlin (dts) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zahlung von Staatshilfen gefordert. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Brief des Verwaltungsrats der Agentur, der der Zeitung vorliegt. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur begründet die Forderung mit der Sorge vor finanziellen Problemen, da die Agentur das aus dem Bundeshaushalt erhaltene Geld zurückzahlen muss. Diese Rückzahlung wäre "ohne eine deutliche Beitragsanhebung der Arbeitslosenversicherung beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Leistungseinschnitte völlig illusorisch", heißt es in dem Brief. Weiterhin sei es unhaltbar, dass lediglich Beitragszahler die "Sonderlasten der Finanzkrise" tragen. Statt dessen ist zur solidarischen "Finanzierung aller Steuerzahler" angeregt worden. Neben Merkel haben auch Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) das Schreiben erhalten, eine Stellungnahme erfolgte bislang allerdings nicht.