Bund verspricht finanzielle Hilfen für Einnahmeausfälle aus Investitionsprogramm

Angesichts des geplanten Investitionsprogramms zur wirtschaftlichen Belebung hat der Bund den Ländern und Kommunen "befristete und unmittelbare" finanzielle Unterstützungen zugesichert. Diese Zusage stammt aus einem Beschluss der Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wie aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht.

Während die grundsätzliche Entscheidung getroffen wurde, bleiben konkrete Details zur Entlastung jedoch vorerst offen. Klar ist, dass Bund und Länder bestrebt sind, die Modalitäten der Hilfen zügig zu klären. Offen bleibt insbesondere, in welchem Umfang die Steuerausfälle der Länder und Kommunen tatsächlich kompensiert werden sowie auf welchem Weg die Finanzmittel bereitgestellt werden sollen.

Diese kritischen Fragen sollen noch vor der für Donnerstag nächster Woche geplanten Bundestagsentscheidung über den Gesetzentwurf beantwortet werden. Das Investitionsprogramm zielt darauf ab, die schwächelnde Wirtschaft durch Anreize für Unternehmen anzukurbeln.

Dazu zählen unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Maschinen und Elektrofahrzeuge. Weiterhin ist eine Senkung der Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2028 vorgesehen. Diese Maßnahmen würden jedoch zugleich zu Einnahmeverlusten für Bund, Länder und Kommunen führen, die laut Gesetzentwurf zusammen etwa 48 Milliarden Euro betragen würden – darunter 13,5 Milliarden Euro für die Kommunen, 16,6 Milliarden Euro für die Länder und 18,3 Milliarden Euro für den Bund.