Bund und Länder wollen Pannen analysieren
Berlin (dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen bei einem Sondertreffen am Freitag gemeinsam mit den Ländern Pannen bei der Fahndung nach der Neonazi-Gruppe beraten.
Um Konsequenzen zu beschließen, brauche es erst eine umfassende Fehleranalyse, sagte ein Sprecher Leutheusser-Schnarrenbergers am Mittwoch in Berlin. «Die wird jetzt in der Sonderkonferenz vorgenommen.»
So sei Gesetzeslage, dass der Verfassungsschutz die Strafverfolgungsbehörden informieren muss, wenn er bei seinen Beobachtungen entsprechende Anhaltspunkte hat. Es müsse auch geprüft werden, ob dies stets geschehen sei.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): «Wir haben eine Verantwortung aufzuklären und womöglich eine Verantwortung, Konsequenzen zu ziehen.» Die Aufklärung stehe für die Kanzlerin im Vordergrund. «Zunächst einmal geht es um die Aufklärung von unaussprechlichen Verbrechen.»
Ein Treffen Merkels mit Hinterbliebenen sei nicht geplant, sagte Seibert. Auch eine zentrale Trauerfeier sei zunächst nicht geplant. Diese war von verschiedener Seite gefordert worden. Für die Zukunft sei eine solche Feier aber nicht ausgeschlossen, sagte der Regierungssprecher.
Staatsministerin Maria Böhmer treffe am Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt mit Mitgliedern des Integrationsbeirates zusammen, die türkischen und griechischen Organisationen angehören.
Die Strafverfolgungsbehörden würden nun die einschlägigen Akten zur Zwickauer Zelle nochmals überprüfen, sagte ein Sprecher Friedrichs. «Es wird auch noch einmal eine Überprüfung ungeklärter Fälle geben.» Sprengstoffanschläge und Morde seit 1998 würden daraufhin geprüft, ob sie auch auf das Konto der Rechtsextremisten gehen könnten.
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz werde eine «lageorientierte Sonderorganisation» von 30 Mitarbeiter eingerichtet, sagte der Sprecher. Geprüft werde, wo sich untergetauchte Rechtsextremisten aufhalten. «Dazu gehört auch, dass wir rechtsextremistische Kameradschaften überprüfen werden.» Dazu werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet.
