Bund und Länder ringen um weitere Corona-Verschärfungen
Berlin (dpa) - Kurz vor Beratungen über mögliche neue Verschärfungen des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie ringen Bund und Länder um das weitere Vorgehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte, nicht nur über neue Beschränkungen zu reden.
«Wir müssen auch beschreiben, was heißt das in den Monaten Februar, März, April, wenn bestimmte Inzidenzwerte unterschritten werden - welche Bereiche können wir auch dann dauerhaft wieder öffnen», sagte der CDU-Politiker am Samstag im Fernsehsender Phoenix. Der neue CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte, er gehe davon aus, «dass wir noch einmal zu Verschärfungen kommen».
Laschet sagte am Samstag in der ZDF-Sendung «Was nun?», man müsse erörtern: «Wo können wir welche Wirkung erzielen?» Er wies auf die wohl ansteckendere Virus-Variante hin: Über die in Großbritannien wütende Mutante wisse man zu wenig. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, Vorbeugen sei besser, als den Zahlen hinterher zu laufen. Er rate dazu, «wirklich alles konsequent weiterzuführen - aber auch darüber nachzudenken, punktuell noch mal zu verschärfen.» Es gelte: «Lieber jetzt kurz und hart», als eine lange Geschichte bis in den Sommer zu haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag mit den Länderchefs über das weitere Vorgehen beraten.
Bei den Corona-Impfungen kann Impfstoff künftig einfacher eingesetzt werden. Wie aus aktualisierten Handlungsempfehlungen des Herstellers Biontech hervorgeht, kann sein Präparat nun auch schon direkt in Spritzen bis zu sechs Stunden bei 2 bis 8 Grad transportiert werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einer guten Nachricht besonders für Pflegebedürftige, die zu Hause auf eine Impfung warten. Die Länder könnten nun flexibler organisieren. «Dass fertige Impfdosen in Spritzen künftig bereits in den Impfzentren für den Transport vorbereitet werden können, hilft ganz praktisch beim Kampf gegen die Pandemie», sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur.
Bisher wurde empfohlen, schon verdünnten Impfstoff nicht zwischen Einrichtungen zu transportieren - also zwischen den Impfzentren der Länder, wo das Präparat bei minus 70 Grad lagert, und Impf-Einsätzen in Pflegeheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. Aus einer Ampulle können nun auch sechs statt fünf Impfdosen gezogen werden. Der Impfstoff von Biontech und seines US-Partners Pfizer wurde Ende 2020 als erster in der EU zugelassen, inzwischen wird auch das Präparat des US-Herstellers Moderna in Deutschland eingesetzt.
Mit Blick auf die weitere Corona-Eindämmung sagte der Kieler Regierungschef Günther, natürlich müsse man sich mit der neuen Mutation auseinandersetzen und ob Maßnahmen ausreichten. Man könne aber feststellen, dass gerade verschärfte Beschränkungen eine Wirkung entfaltet hätten. «Die Infektionszahlen gehen in vielen Ländern runter.» Vom angestrebten Niveau von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) sei man noch weit entfernt. Es sei aber ein bisschen Zeit bis Ende des Monats.
Die Gesundheitsämter meldeten nun 18.678 neue Infektionen und 980 neue Todesfälle binnen eines Tages, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstag bekanntgab. Bundesweit liegt die Zahl der neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 139. Unter den Ländern gibt es aber weiter große Unterschiede. Den höchsten Wert hat Thüringen (268), den niedrigsten Wert Bremen (80). Wie Laschet sagte, soll das RKI am Montag vor der Bund-Länder-Schalte noch eine Einschätzung zum Infektionsgeschehen nach dem Jahreswechsel geben.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält eine «Kraftanstrengung» bis zum Sommer für nötig. Besonders die nächsten drei bis vier Monate würden schwer, sagte er am Freitagabend. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von drei schweren Monaten und sagte dem Portal t-Online: «Ab Ostern kommen uns hoffentlich das bessere Wetter und zusätzliche Impfstoffe zur Hilfe.» Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der «Rheinischen Post» (Samstag): «Mehr Impfen allein verhindert nicht einen weiteren Lockdown.» SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas, regte im Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Homeoffice-Pflicht an, die aber auch durchgesetzt werden müsste.
