Bund soll 10 000 Stellen bis 2014 abbauen
Die Bundesbeamten müssen auch mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.
Die Bundesregierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökostreuer überprüfen. Allgemein soll es keine neue Subventionen mehr geben oder bestehende Subventionen nicht erhöht werden.
Die Kraftwerksbetreiber sollen nach den Plänen der Regierung mit jährlich 2,3 Milliarden Euro belastet werden. Dies soll als Ausgleich dafür gelten, dass sie bei einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke erhebliche Zusatzgewinne einstreichen werden.
Insgesamt will das Kabinett in acht Punkten die Sparmaßnahmen beschließen, die längerfristig zu einer Konsolidierung des Haushalts führen sollen. Die Ergebnisse der Kabinettsklausur sollen am Montag in Berlin bekanntgegeben werden.
Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils zehn Milliarden Euro nötig. Auch Einsparungen im Sozialbereich sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich.
