Bund-Länder-Beratung zu Corona-Kurs - Krisenstab vor Start

Berlin (dpa) - Angesichts der drohenden Überlastung der Kliniken und der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante rücken schnelle neue Corona-Beschränkungen in Deutschland näher.

An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten. Die Politik erwartet unmittelbar zuvor Hinweise über ihren Handlungsspielraum vom Bundesverfassungsgericht.

Die Richter wollen Entscheidungen zu Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse vom Frühjahr verkünden. Zugleich steht ein neuer Krisenstab zur Beschleunigung des Booster- und Impfprogramms im Kanzleramt in den Startlöchern.

Deutschlands Krankenhäuser bereiten sich unterdessen auf dramatische Zustände vor. «Wir laufen langsam, aber sicher in eine Art Katastrophen-Medizin hinein», sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, im Deutschlandfunk. Schon jetzt würden Intensivpatienten früher «als medizinisch vertretbar» auf Normalstationen verlegt. Gaß rechnet mit Hunderten Patientenverlegungen im Inland, aber womöglich auch ins Ausland. «Egal, was wir jetzt machen an Lockdown - in den nächsten zehn, zwölf Tagen werden weitere Tausende von Patienten in die Krankenhäuser kommen und auch auf die Intensivstationen.»

Die Kette an Corona-Höchstständen reißt nicht ab: Zum Wochenstart gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) 452,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und sieben Tage sowie 29.364 neue Fälle binnen eines Tages. 73 Todesfälle wurden verzeichnet. 72.000 Corona-Fälle wurden in der Woche vom 15. November bei Schülerinnen und Schülern bekannt - 30.000 mehr als in der Woche davor. Am Montag waren 4600 Covid-19-Patienten in Intensivbehandlungen, 140 mehr als am Vortag.

In mehreren Bundesländern gibt es Omikron-Verdachtsfälle - etwa vier weitere in Hessen. Am Sonntag hatte sich der Verdacht bei einem Reiserückkehrer aus dem Rhein-Main-Gebiet bestätigt. In NRW wurde ein weiterer Verdachtsfall festgestellt, auch in Niedersachsen besteht bei einem Mann Verdacht. Drei in Bayern bekanntgewordenen Fälle wurden durch Genom-Sequenzierung bestätigt.

Wegen Terminstaus bei den Corona-Impfungen soll ein Krisenstab unter Führung eines Generals die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Er soll «baldmöglichst» starten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Als Chef des Gremiums ist laut «Süddeutscher Zeitung» Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. 

Aus Sicht der Gesundheitsminister der Länder sollen für mehr Tempo bei den Impfungen künftig auch Apotheken und Zahnärzte mit einbezogen werden. Laut einem einstimmigen Beschluss der Länder könnte dies über eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung ermöglicht werden. Bei den Impfungen für Kinder forderten die Länder die EU-Kommission auf, den Impfstoff schneller zur Verfügung zu stellen als wie geplant am 20. Dezember.

Nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will die geplante Ampel-Koalition die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde «noch in dieser Woche» entsprechende Vorschläge geben, kündigte Lauterbach im Fernsehsender Phoenix an.

Auf dem Tisch liegen mehrere denkbare Optionen:

- Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene «epidemische Lage von nationaler Tragweite» doch wieder feststellt - mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte bei der nächsten regulären Sitzungswoche ab 6. Dezember oder bei einer früheren Sondersitzung geschehen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte im Deutschlandfunk, die Sonderlage wieder einzuführen und eine Bundesnotbremse wie im Frühjahr zu verhängen.

- Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.

- Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), forderte zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen. «Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen - am besten schon morgen», sagte er in Düsseldorf. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland «eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag». Er riet, «sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten». Bisher ist eine weitere MPK erst am 9. Dezember geplant.