Bund der Antifaschisten: NPD-Verbot ist notwendig
09. Januar 2017, 09:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Ulrich Schneider, hält das Verbotsverfahren gegen die NPD für unbedingt notwendig. "Wer die NPD legitimiert, der akzeptiert damit auch die zunehmenden gewalttätigen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund, wie wir sie verstärkt in den vergangenen Monaten erleben mussten", schreibt Schneider in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montag). Die Bundesländer könnten mit ihrem 2013 eingereichten Verbotsantrag "mit vielen guten Gründen den verfassungswidrigen Charakter von Programmatik und Praxis" der Partei nachweisen.
Doch schon heute diskutierten die Medien über eine angebliche Ablehnung und präsentierten Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 17. Januar nicht anders urteilen könne, so Schneider, der auch Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer ist. "Man hat fast den Eindruck, als solle mit diesen Spekulationen ein negatives BVerfG-Urteil publizistisch vorbereitet werden."
Doch schon heute diskutierten die Medien über eine angebliche Ablehnung und präsentierten Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 17. Januar nicht anders urteilen könne, so Schneider, der auch Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer ist. "Man hat fast den Eindruck, als solle mit diesen Spekulationen ein negatives BVerfG-Urteil publizistisch vorbereitet werden."
