Buhrufe und Beschimpfungen gegen Gauck in Bautzen

Bautzen (dpa) - Angesichts verbreiteter Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung hat Bundespräsident Joachim Gauck einen ernsthaften Meinungsstreit angemahnt.

Am Computer etwas «zusammenzuposten», sei noch keine demokratische Debatte, sagte er bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern im ostsächsischen Bautzen. Demokratie erfordere Kompromissbereitschaft und Geduld. Hass und Hetze gehörten nicht dazu. «Und wir wollen auch nicht akzeptieren, dass Brandsätze fliegen.»

Im Anschluss an die Diskussionsrunde wurde der Bundespräsident auf einem kurzen Fußweg durch die Altstadt ausgebuht. Rund ein Dutzend augenscheinlich rechter Demonstranten empfing ihn außerdem mit «Gauck soll raus»- und «Gauck verschwinde»-Rufen. Auch Trillerpfeifen waren zu hören. Ein Demonstrant zeigte dem Bundespräsidenten den Mittelfinger. Die Polizei drängte die Störer beiseite.

Vor knapp drei Wochen war auf eine noch nicht bezogene Asylbewerberunterkunft in Bautzen ein Brandanschlag verübt worden. Fremdenfeinde hatten anschließen unverhohlen ihre Freude über das Feuer geäußert. Einzelne behinderten die Feuerwehr beim Löschen. Wer den Brand gelegt hat, ist bisher nicht bekannt.

Zum Auftakt seines Besuchs war Gauck im Rathaus von Bautzen mit Bürgermeistern aus der Region zusammengekommen. Bei dem Gespräch, an dem auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilnahm, ging es um die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs in den Kommunen.

Gauck sprach anschließend bei der Diskussionsrunde von einem Kommunikationsproblem zwischen Wählern und Gewählten. Doch nur im demokratischen Dialog ließen sich Probleme lösen. «Wir müssen unsere Komfortzonen verlassen. Wir müssen uns auch für Argumente öffnen, die uns fremd sind», mahnte er.