Bürokratieabbau: Experten fordern umfassende Reformen für Deutschland
Ein unabhängiger Beirat von Wissenschaftlern hat dem Bundeswirtschaftsministerium ein neues Gutachten vorgelegt, das weitreichende Reformen zur Reduzierung bürokratischer Lasten in Deutschland thematisiert. Professor Eckhard Janeba, Vorsitzender des Beirats, betont, dass der Bürokratieabbau für den langfristigen Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland essentiell ist. Das Gutachten beschreibt die derzeitige Belastung durch Bürokratie als besonders hoch, bedingt durch den technischen Fortschritt und die überforderte öffentliche Verwaltung.
Obwohl die Entlastungsgesetze der Ampel-Koalition einen positiven Ansatz verfolgen, reichen sie nach Ansicht des Beirats nicht aus, um eine signifikante Veränderung zu bewirken. Das Gutachten kritisiert sogenannte "Alibi-Gesetze", die den Anschein erwecken, ein Problem zu adressieren, jedoch ohne wesentlichen Effekt auf die zugrundeliegende Problematik. Besonders skeptisch zeigt sich die Wirtschaft gegenüber den neuen EU-Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die kaum Auswirkungen auf die tatsächliche Nachhaltigkeit erwarten lassen.
Im Hinblick auf die Vorschläge der politischen Parteien stößt das Sondierungspapier von Union und SPD auf wenig Begeisterung seitens Janeba. Dieses enthält lediglich einen Absatz zum Bürokratieabbau, der unter anderem die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten thematisiert.
Der Beirat plädiert für eine regelmäßige Evaluierung von Gesetzen, die bei Nichterfüllung ihrer Ziele wieder abgeschafft werden sollten. Zudem wird empfohlen, das sogenannte "Gold-Plating", also das Ergänzen EU-konformer Vorschriften mit zusätzlichen Anforderungen, zu vermeiden. Auch eine Öffnung der Verwaltung für Fachkräfte aus Wirtschaft und anderen Bereichen wird befürwortet, ebenso wie die Weiterentwicklung von Praxischecks.
