Bürgerrechtsorganisation zu US-Einreise: Vorsicht mit Handy

Washington (dpa) - «Seid vorbereitet, macht euch einen Plan, bevor ihr an die Kontrolle kommt»: Das ist der wichtigste Ratschlag der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF für die Einreise in die USA. Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, das gelte für Touristen, Studierende mit einem entsprechenden Visum und auch Menschen, die für die Arbeit in die USA einreisen wollen.

Besonders wichtig sei dabei, sich Gedanken zu machen über Handy, Laptop und alles, was darauf enthalten sei.

Die wenigsten Menschen würden bei der Einreise intensiver kontrolliert. Zahlen der Organisation zeigen, dass bei 420 Millionen Einreisen im Jahr 2024 zwölf Millionen einer sogenannten zweiten Befragung unterzogen wurden, und nur 47.000 von ihnen einer besonders gründlichen dritten Stufe.

Setzen Grenzbeamte unter Trump ihre Befugnisse anders ein?

Die «Washington Post» berichtete, zwar hätten sich die Gesetze in den vergangenen Jahren nicht wesentlich geändert, doch die Art und Weise, wie die Beamten der Grenzpolizei CBP ihre Befugnisse einsetze, ändere sich unter der Regierung von Präsident Donald Trump.

Dies hatten zuletzt auch drei Deutsche erfahren, die bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden waren.

Handys werden seit einigen Jahren häufiger kontrolliert

Nach Angaben der Sprecherin der Bürgerrechtsorganisation, Sophia Cope, ist die Zahl der Überprüfungen elektronischer Geräte bei der Einreise in den vergangenen Jahren angestiegen. «Es wird interessant, wie es sich in diesem Jahr entwickelt», sagte sie.

Das Einreiseprozedere läuft demnach so ab: In einer ersten Stufe stellt der Beamte der Grenz- und Zollbehörde CBP nur einige routinemäßige Fragen, etwa nach dem Reisegrund, überprüft den Pass und winkt den Einreisenden durch.

Sollte dem Beamten aber irgendetwas auffallen – oder einfach zufällig – kann er in einer zweiten Stufe genauer nachfragen, manchmal auch das Batteriefach des Laptops untersuchen oder den Einreisewilligen auffordern, sein Handy zu entsperren.

Einreisende in «Zwickmühle»

Die Bürgerrechtsorganisation spricht hier von einer Zwickmühle: Man könne das verweigern, dann könne der Grenzbeamte das Gerät beschlagnahmen und den Einreisewilligen aufhalten, oder man entsperre das Handy. Dann könne der Beamte Apps und Mails kontrollieren, Fotos anschauen und sogar Daten kopieren.

In einer dritten Stufe, die am seltensten vorkommt, kann ein Beamter demnach Handys oder andere elektronische Geräte an seinen Computer anschließen. Das ermöglicht es, deutlich mehr Daten zu sammeln und zu speichern. Nach Angaben der «Washington Post» dürfen diese Daten 15 Jahre aufbewahrt werden und sind von Tausenden Grenzbeamten einsehbar.

Handy nicht mit dem Internet verbinden

Die Sprecherin riet, das Handy vor der Kontrolle auf jeden Fall in den Flugmodus zu versetzen und auch kein WLAN zu nutzen. So könne der Beamte nur das sehen, was sich unmittelbar auf dem Handy befindet, nicht, was etwa in der Cloud gespeichert ist. Dazu habe der Grenzbeamte verfassungsmäßig auch kein Recht: So wie er zwar einen Koffer durchsuchen dürfe, aber nicht den Hausschlüssel darin verwenden dürfe, um das Haus zu durchsuchen.

Die Beamten dürfen der Sprecherin zufolge auch nur öffentliche Social-Media-Accounts durchforsten, keine privaten. Hier sei zu bedenken, wie man mit öffentlichen Posts umgehe. Deutsche Touristen reisen in die USA über die sogenannte Esta-Genehmigung ein, die sie vorher ausfüllen müssen und bei der auch nach Social-Media-Accounts gefragt wird.

Wichtig sei, sich vorher zu überlegen, wie man an der Grenze auf eine kritische Situation reagiere. Jeder müsse das für sich entscheiden. Ein zweites, praktisch leeres Handy für die Einreise zu verwenden, könne den Verdacht eines Beamten erregen, sagte die Sprecherin. Man könne sich aber überlegen, bestimmte Geräte zu Hause zu lassen.