Bürgergeld-Debatte: Reformdruck und gesellschaftliche Spannungen
Die Versorgung von Bürgergeld-Beziehern hat im letzten Jahr erhebliche Mehrkosten verursacht, gestiegen auf 46,9 Milliarden Euro. Dies markiert einen Anstieg von rund vier Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD hervorgeht. Der Anstieg resultierte aus erhöhten Regelsätzen, um die Inflation abzufedern, erklärt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Eine Besonderheit im aktuellen Landschaftsbild ist die Verteilung der Zahlungen: 52,6 Prozent flossen an deutsche Staatsbürger, während 47,4 Prozent an Migranten gingen, darunter Hunderttausende ukrainische Geflüchtete. An Asylbewerber aus wichtigen Herkunftsländern wurden 7,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Solch hohe Summen entfachen hitzige Debatten, die durch Forderungen der AfD befeuert werden, den Zugang für Ausländer drastisch zu limitieren. Dem allerdings widersprachen diverse Stimmen, die die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen unterstreichen.
Weber betont, dass eine Investition in die Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt nicht nur Kosten senken, sondern auch die Beschäftigungsquoten positiv tangieren könne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie der Sozialverband Deutschland positionieren sich gegen eine verengte Sichtweise, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt. Kritik aus den Reihen der CDU richtet sich derweil auf den Bedarf an grundlegenden Reformen, deren Umsetzung nun als dringend notwendig erachtet wird, um die Bürgergeld-Ausgaben dauerhaft in den Griff zu bekommen.
Unterdessen findet die Beschäftigungsquote, insbesondere unter Ukrainern, steigenden Zuspruch und präsentiert sich mit wachsender Tendenz – ein Fortschritt, der jedoch laut Weber durch effizientere Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen beschleunigt werden könnte.
