Bürger uneinig über Neuwahl - Umfrage zeigt gespaltene Meinung
Trotz der großen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die deutschen Bürger uneinig darüber, ob eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden sollte. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" hervor. Laut der Forsa-Erhebung sprechen sich 46 Prozent der 1001 Befragten für eine Neuwahl aus, während 51 Prozent dagegen sind. 3 Prozent äußern keine Meinung.
Die Forderung nach einer Neuwahl wird vor allem von den Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und Linke in der politischen Debatte vertreten. Dies spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Umfrage wider: Anhänger der Union (56 Prozent) und der AfD (91 Prozent) sind mehrheitlich für eine Neuwahl, während Anhänger der Regierungsparteien SPD, Grüne (jeweils 87 Prozent) und FDP (56 Prozent) dagegen sind.
Allerdings sind die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Neuwahl hoch. 2005 verlor der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder absichtlich eine Vertrauensabstimmung im Bundestag, woraufhin der damalige Bundespräsident Horst Köhler das Parlament auflöste.
Andere Umfragen zeigen, dass die Unzufriedenheit mit der Regierung groß ist. Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer im Januar sind mehr als zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit der Regierung, während nur rund ein Viertel ihre Arbeit als gut bezeichnet. (eulerpool-AFX)