BSW-Chefin Mohamed Ali wirft Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor
Berlin - BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit vor.
"Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das Verfahren voranbringt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es kann nicht sein, dass mehr als neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht geklärt ist, ob der Bundestag richtig zusammengesetzt ist und ob Kanzler Merz für seine Regierung überhaupt eine Mehrheit hat", fügte Mohamed Ali mit Blick auf mögliche Folgen für die schwarz-rote Koalition hinzu.
Zugleich würdigte sie die Unterstützung des Anliegens durch die AfD. "Es ist doch ein Skandal, dass die Parteien, die sich selbst immer als große Demokraten bezeichnen, es aktuell der AfD überlassen, demokratische Grundsätze hochzuhalten, indem sie - bisher als einzige Partei - unsere Forderung auf Neuauszählung unterstützt." Die BSW-Chefin sagte: "Wem die Demokratie wichtig ist, der muss unsere Forderung unterstützen, denn nur, wenn das Ergebnis kontrolliert wird, ist es über jeden Zweifel erhaben."
