BSW-Chefin Mohamed Ali wirft Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor

Die BSW-Chefin sollte doch wissen: Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet nicht selbst. Er gibt nur eine Empfehlung ab. Der Bundestag trifft die eigentliche Entscheidung, ob es zu einer Neuauszählung bzw. zu einer anderen Wahlprüfungsmaßnahme kommt. Bei den augenblicklichen Mehrheitsverhältnissen ist es aber wohl eher unwahrscheinlich, dass es eine Neuauszählung geben wird.

"denn nur, wenn das Ergebnis kontrolliert wird" Die Ergebnisse werden schon bei der Auszählung mehrfach überprüft, so dass die Fehlermarge gering ist.

Mich würd mal interessieren,wie all diese Dampfplauderer reagieren,wenn nun wieder nachgezählt wird und alles seine Richtigkeit hat...der ganze Aufriss nichts bringt...