Brüssel provoziert Streit um deutsche Exportstärke
Brüssel/Berlin (dpa) - Die deutsche Exportstärke führt zu neuem Streit zwischen Brüssel und Berlin. Deutschland überschreite seit 2007 den Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel bei der Vorlage seines Herbst-Konjunkturgutachtens.
Der Finne will sich in der kommenden Woche dazu äußern, ob seine Behörde einschreitet und Deutschland dazu genauer untersucht. In letzter Konsequenz droht dabei ein EU-Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte.
Der deutsche Außenhandelsverband wies Kritik zurück. «Niemand profitiert davon, wenn man Deutschlands Export schwächt», sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Dienstag in Bremen. «Unsere Kunden (...) kaufen bei uns, weil wir im Qualitäts- und Leistungsvergleich vorne liegen und nicht, weil die Produkte aus Deutschland kommen.»
Kritiker werfen Deutschland vor, mit seinen Handelsüberschüssen und einer schwache Binnenkonjunktur die Ungleichgewichte in Europa zu verstärken. Rehn bekräftigte Empfehlungen des EU-Ministerrates vom Sommer, wonach Deutschland die Binnennachfrage stärken und Investitionen in die Infrastruktur ankurbeln solle. «Frankreich und Deutschland haben den Schlüssel in der Hand für mehr Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone.» Paris müsse seinerseits Arbeitsmärkte und Rentensysteme reformieren.
Rehn bestätigte frühere Vorhersagen, wonach Europa die Rezession hinter sich lässt. Die Eurozone werde im kommenden Jahr um 1,1 Prozent wachsen, das sind 0,1 Punkte weniger als noch im Frühjahr angenommen. Für das übernächste Jahr sagt Rehn 1,7 Prozent voraus. Für Deutschland wird 2014 ein überdurchschnittliches Plus von 1,7 erwartet, im übernächsten Jahr sollen es dann 1,9 Prozent sein. Die Zahl der Arbeitslosen in Europa bleibe zu hoch, kritisierte der Finne.
Er forderte die USA in ungewöhnlich deutlicher Form auf, den gefährlichen Haushaltsstreit dauerhaft zu entschärfen, um Risiken für die Weltwirtschaft abzuwenden. Mitte Januar erreichen die Vereinigten Staaten ihr Schuldenlimit, was zu automatischen Ausgabenkürzungen führen würde.
Die Lage an den Finanzmärkten habe sich zwar beruhigt, so Rehn. Doch die Schuldenkrise sei noch nicht erledigt. So bekämen die Schuldensünder Frankreich und Spanien ihre Defizite nicht in den Griff. Paris werde es bei unveränderter Politik nicht schaffen, wie versprochen im übernächsten Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten.
Wenn es notwendig sei, werde man die Sparanstrengungen noch weiter verstärken, kündigte der französische Haushaltsminister Bernard Cazeneuve am Nachmittag in Paris an. Das Land stehe zu dem Drei-Prozent-Ziel.
Brüssel erwartet nach den Zahlen vom Dienstag für 2015 eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent in Frankreich. Für Spanien, das 2016 wieder die Drei-Prozent-Marke einhalten muss, wird für das nächste Jahr ein Defizit von 5,9 Prozent angenommen und für 2015 der noch größere Wert von 6,6 Prozent. Unter dem Strich geht die Neuverschuldung in der Eurozone zurück, die gesamtstaatliche Verschuldung bleibt aber auf hohem Niveau.
In Griechenland und Spanien hat die Schuldenkrise nach einer OECD-Studie gravierende Folgen. Dort haben demnach viele Menschen das Vertrauen in ihre Regierungen verloren. Die Bürger waren in der Hochphase der Euro-Schuldenkrise 2011 auch deutlich unzufriedener als noch einige Jahre zuvor.
Die Kommission wird sich voraussichtlich am Freitag nächster Woche (15.11.) dazu äußern, welche Mitgliedsländer bei den wirtschaftlichen Ungleichgewichten auf den Prüfstand kommen. «Ich dringe auf eine analytische und nicht auf eine politisch motivierte Debatte», sagte Rehn. Er spielte damit auf Kritik des US-Finanzministeriums an den Exportüberschüssen aus der vergangenen Woche an.
Der europäische Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss beträgt 6 Prozent der Wirtschaftsleistung - herangezogen wird ein Mittelwert für drei Jahre. Für 2013 nimmt die Kommission für Deutschland einen Jahreswert von 7 Prozent an.
