Bundesinnenministerium stoppt Demokratieprojekt
Berlin - Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe "Radikale Töchter". Ein Ministeriumssprecher bestätigte der "taz", dass die Förderung abgelehnt wurde. Weiter äußere man sich zu Einzelbewertungen grundsätzlich nicht. Nach Unterlagen, aus denen die Zeitung zitiert, war dem Projekt aber bereits im Frühjahr 2025 eine vorläufige Zusage für das Projekt erteilt worden.
Die "Radikalen Töchter" hatten sich mit dem Projekt "Mut-Muskel-Training" für eine Förderung des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums beworben, welches von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeführt wird. Die Bundeszentrale hatte laut "taz" bereits im März 2025 dem Projekt eine vorläufige Zusage erteilt und den Projektstart genehmigt - vorbehaltlich nur noch einer Verabschiedung des Haushalts.
Im Januar diesen Jahres verfügte das Bundesinnenministerium dann aber in einem Erlass an die Bundeszentrale für politische Bildung, die Förderung abzulehnen. Die Bundeszentrale soll darauf in einem internen Schreiben an das Ministerium "erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Umsetzung dieses Erlasses" angemeldet haben, da der inhaltliche Bewertungsprozess bereits abgeschlossen sei. Das Ministerium aber blieb bei seiner Entscheidung.
Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass die abschließende Entscheidung über eine Förderung in dem Bundesprogramm dem Bundesinnenministerium obliege. Die Hausleitung des Ministeriums behalte sich zudem vor, "eigene Schwerpunkte in der aktuellen Förderperiode des Bundesprogramms `Zusammenhalt durch Teilhabe` zu setzen".
Cesy Leonard, Geschäftsführerin der "Radikalen Töchtern", geht von einem Zusammenhang mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz aus. "Wenn politisch unliebsame Organisationen wie meine ohne Begründung ihre Förderung verlieren, ist das ein absoluter Skandal", sagte Leonard der "taz". "Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, ohne sie abzustrafen." Leonard sprach von einem "mutwilligen Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung". Leonards Gruppe legte inzwischen Widerspruch gegen die abgelehnte Förderung ein.
