Brüssel nimmt Defizitsünder an die Kandare
Das zur Euro-Zone gehörende Malta muss bereits im kommenden Jahr den Maastrichter Grenzwert von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wieder einhalten, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Litauen und Rumänien haben dafür bis 2011 Zeit. Polen bekam eine Frist bis 2012. Das besonders unter der Finanzkrise leidende Ungarn erhielt einen neuen Aufschub um zwei Jahre bis 2011.
Die EU-Finanzminister müssen den Vorschlägen noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Nach ergänzenden Angaben will EU-Währungskommissar Joaquín Almunia bald auch gegen das krisengeschüttelte Lettland vorgehen. Riga und Bukarest erhalten bereits milliardenschwere Notkredite der EU. Alle Länder, die ins Visier Brüssels gerieten, überschritten bereits im vergangenen Jahr die Marke von drei Prozent. Im Herbst will Almunia gegen bis zu neun weitere Länder einschreiten, die im laufenden Jahr zu Defizitsündern werden. Dazu dürfte dann auch Deutschland gehören, das 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von rund vier Prozent erwartet.
Ländern mit der Euro-Währung drohen in den Strafverfahren in letzter Konsequenz milliardenschwere Geldbußen. Diese wurden aber bisher nicht verhängt. Derzeit laufen in der EU zehn Defizitstrafverfahren. Die Kommission war im Frühjahr unter anderem gegen Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland eingeschritten. Wegen der milliardenschweren Ausgaben der EU-Staaten im Kampf gegen die Wirtschaftskrise steigen die Defizite wieder an. Nach Schätzung der Kommission könnte die Krise die Staatshaushalte der 27 EU-Staaten mit bis zu 1,8 Billionen Euro belasten.
