Brüssel: Kommissions-Kandidaten im Kreuzfeuer
Er entkräftete am Montag vor dem Europaparlament in Straßburg Vorwürfe, sich vor fünf Jahren diskriminierend über die Bevölkerungsgruppe der Roma geäußert zu haben.
Die designierte bulgarische Kommissarin Rumjana Schelewa, deren Bestätigung durch das Europaparlament als besonders fraglich gilt, wurde durch ein Gutachten des juristischen Dienstes des Parlamentes entlastet. Die Angaben zu ihrem Einkommen während ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete (2007-2009) seien nicht zu beanstanden, hieß es in einer in Straßburg verbreiteten Note des juristischen Dienstes.
Die Fraktionsvorsitzenden wollen sich am Donnerstag in Straßburg nach der Anhörung aller 26 Kommissions-Kandidaten darüber verständigen, ob sie die Kommission in ihrer Gesamtheit ablehnen. Bisher haben vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Grüne starke Bedenken gegen ein Ja zu Schelewa. Sie sind überzeugt, dass die Bulgarin 2007 zu Beginn ihres Abgeordnetenmandats im Europaparlament keine vollständigen Angaben über ihre privaten Geschäftsinteressen gemacht hat.
Sefkovic, der in der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen zuständig sein soll, beteuerte, er habe niemals etwas gegen Roma gehabt. «Ich bin gegen jede Diskriminierung», sagte er. Dem Sozialdemokraten war von mehreren Christdemokraten vorgehalten worden, er habe vor fünf Jahren die Roma beschuldigt, das slowakische Sozialsystem auszunutzen. Sefkovic sagte, ein entsprechendes Zitat sei «eindeutig aus dem Zusammenhang gerissen». Falls er wirklich etwas Derartiges gesagt habe, so bedaure er dies: «Ich weiß wirklich nicht, ob ich so etwas gesagt habe. Aber sollte ich es gesagt haben, so würde ich es sehr bedauern.» Sefkovic sagte, öffentliche Erklärungen wichtiger Roma-Vertreter bestätigten, dass er in den vergangenen Jahren stets für die Rechte der Roma eingetreten sei.
Als Sprecher der Christdemokraten zeigte sich der Spanier Íñigo Méndez de Vigo mit dieser Antwort zufrieden und erklärte die Angelegenheit für erledigt.
Sefkovic kündigte an, er wolle noch im Frühjahr einen Gesetzestext vorlegen, mit dem die Einzelheiten eines im Lissabon-Vertrag grundsätzlich vorgesehenen Bürgerbegehrens geregelt werden sollen. Demnach kann eine Million Bürger aus «einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten» eine Gesetzesinitiative fordern. Sefkovic wurde mehrfach von Abgeordneten gefragt, was er von der Tatsache halte, dass das Parlament sowohl in Brüssel als auch in Straßburg tagen müsse. Dies sei eine Entscheidung der nationalen Regierungen, die im Lissabon-Vertrag bestätigt worden sei. Er habe dazu keine private Meinung, sagte er.
