Brüderle warnt vor zu hohen Erwartungen an Hartz-Gespräche
13. Februar 2011, 15:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit um Hartz IV warnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Opposition vor zu hohen Erwartungen an die erneuten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. "SPD und Grüne haben die Verhandlungen mit sachfremden Maximalforderungen überfrachtet. Wir sind der rot-rot-grünen Opposition bisher schon extrem weit entgegen gekommen. In den Verhandlungen darf die Opposition nicht überziehen", sagte Brüderle im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe).
Der Minister warnte SPD und Grüne vor einer Blockadehaltung. "Wir überarbeiten die Hartz-IV-Regelsätze von SPD und Grünen, weil uns das Bundesverfassungsgericht damit beauftragt hat. Dieser Verantwortung darf sich auch die Opposition nicht entziehen", sagte der Minister der Zeitung. Auf die Frage, ob die Hartz-Erhöhung um fünf Euro pro Monat auch ohne Zustimmung der Opposition ausgezahlt werden sollte, antwortete Brüderle: "Wir werden einen Weg finden müssen und auch finden." Der FDP-Politiker schloss sich zugleich Forderungen aus der SPD an, rasch zu Ergebnissen zu kommen. "Gerade im Interesse der betroffenen Menschen wäre es gut, wenn die Gespräche so schnell wie möglich zu einem Ende kämen. Ich hoffe sehr, dass sich jetzt in Opposition und Ländern die vernünftigen Kräfte durchsetzen - im Interesse der Betroffenen, vor allem der Kinder und Jugendlichen."
Der Minister warnte SPD und Grüne vor einer Blockadehaltung. "Wir überarbeiten die Hartz-IV-Regelsätze von SPD und Grünen, weil uns das Bundesverfassungsgericht damit beauftragt hat. Dieser Verantwortung darf sich auch die Opposition nicht entziehen", sagte der Minister der Zeitung. Auf die Frage, ob die Hartz-Erhöhung um fünf Euro pro Monat auch ohne Zustimmung der Opposition ausgezahlt werden sollte, antwortete Brüderle: "Wir werden einen Weg finden müssen und auch finden." Der FDP-Politiker schloss sich zugleich Forderungen aus der SPD an, rasch zu Ergebnissen zu kommen. "Gerade im Interesse der betroffenen Menschen wäre es gut, wenn die Gespräche so schnell wie möglich zu einem Ende kämen. Ich hoffe sehr, dass sich jetzt in Opposition und Ländern die vernünftigen Kräfte durchsetzen - im Interesse der Betroffenen, vor allem der Kinder und Jugendlichen."
