Brok: Obama-Rede in der Sache kein wesentlicher Fortschritt
Berlin (dpa) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat zurückhaltend auf die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Konsequenzen aus der NSA-Spionageaffäre reagiert. «Es gibt Zusagen, aber keine rechtlichen Verpflichtungen, die überprüfbar sind», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Brok sprach von einer «Beruhigungsrede». Nun müsse abgewartet werden, welche überprüfbaren praktischen Konsequenzen aus Obamas Ankündigungen von den US-Behörden gezogen würden.
