US-Sanktionswarnung trifft Raiffeisen Bank wegen Russlandgeschäft

Die Raiffeisen Bank International steht laut einer Warnung aus Washington vor möglichen Einschränkungen ihres Zugangs zum US-Finanzsystem aufgrund ihrer Geschäftsaktivitäten in Russland. Ein Brief des stellvertretenden US-Finanzministers Wally Adeyemo vom 6. Mai skizziert die potentiellen Sanktionen, die auf nationaler Sicherheitsgrundlage im Rahmen eines im Dezember 2023 erlassenen Exekutivbefehls des Weißen Hauses gegen die österreichische Bank verhängt werden könnten. Dieser Befehl ermächtigt zu sekundären Sanktionen gegen ausländische Finanzinstitutionen, die Transaktionen im Zusammenhang mit Russlands militärisch-industrieller Basis durchführen.

Speziell rückt Raiffeisen, die unter den westlichen Banken das größte Russlandgeschäft betreibt, ins Visier der US-Administration. Eine Untersuchung der Financial Times ergab, dass die dortige Raiffeisen-Einheit im vergangenen Jahr Steuern in Höhe von über 400 Millionen Euro an den Kreml abführte.

Die deutliche amerikanische Warnung erfolgte nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters und bezog sich explizit auf einen mittlerweile von Raiffeisen abgebrochenen Vermögenstausch-Plan, bei dem die Bank einige ihrer in Russland gestrandeten Vermögenswerte gegen Anteile an der österreichischen Bauunternehmung Strabag handeln wollte, welche dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska gehört. Deripaska, Gründer des führenden Aluminiumproduzenten Rusal sowie dessen Muttergesellschaft En+, steht seit 2018 auf der US-Sanktionsliste.

Die Bank behauptete, der Deal sei konform mit den Sanktionsregelungen der EU und der USA, da sie mit russischen Firmen handelte, die nicht mit Deripaska in Verbindung stehen, und sie keinen direkten Deal mit ihm eingegangen sei, um Anteile an Strabag zu erwerben.

Deripaska, der zu den wenigen Oligarchen gehört, die sich vorsichtig kritisch zur Invasion der Ukraine durch Präsident Putin äußerten, wurde 2022 in einem unabhängigen Fall wegen Verstoßes gegen Sanktionen angeklagt, äußerte sich hierzu jedoch nicht gegenüber der Financial Times.

Die US-Finanzverwaltung konnte bisher keinen Kommentar zum Schreiben abgeben. Nach dem Abbruch des Asset Swap gab Raiffeisen bekannt, dass es der Bank nicht gelungen sei, die erforderliche Zustimmung von den zuständigen Behörden zu erhalten, um die vorgeschlagene Transaktion durchzuführen.

Die USA verhängten am Dienstag Sanktionen gegen eine russische Einzelperson und drei in Russland ansässige Unternehmen, weil sie mit Deripaska bei einem "Versuch der Sanktionsumgehung" zur Freigabe von 1,5 Milliarden US-Dollar an Aktien des Oligarchen zusammengearbeitet haben sollen.

Laut US-Treasury, das Raiffeisen nicht direkt nannte, koordinierte Deripaska die Aktion mit Dmitrii Beloglazov, Eigentümer der Finanzdienstleistungsfirma Titul, um die eingefrorenen Aktien im Juni letzten Jahres zu verkaufen. Titul erwarb dann Deripaskas eingefrorene Anteile durch zwei weitere Holdinggesellschaften, Iliadis und Rasperia.

Diese beiden in Russland ansässigen Unternehmen gründeten zuvor in diesem Jahr eine weitere Firma, Atmosphere, in Deripaskas Heimatstadt Ust-Labinsk. Der Direktor der Gesellschaft, Igor Khokhlov, ist ein ehemaliger Polizist in einer nahe gelegenen Stadt, wie aus öffentlich zugänglichen russischen Kreditunterlagen hervorgeht.

Deripaska, der seit 2016 steuerlich in Ust-Labinsk gemeldet ist und dort unter einer seltenen Vereinbarung mitreden kann, wie ein Teil seiner Steuern verwendet wird, hat dort überdurchschnittlichen Einfluss.

Auf Anfragen zur Stellungnahme reagierten Khokhlov und Ksenia Potapova, Direktorin von Titul und Iliadis, zunächst nicht. Auch ein Sprecher Deripaskas äußerte sich nicht.

Die Verbindungen zu Deripaskas Heimatstadt weisen nach Ansicht von Ilya Shumanov, Leiter von Transparency International Russland, darauf hin, dass der Oligarch letzten Endes von dem gescheiterten Deal mit Raiffeisen begünstigt worden wäre.

Laut der Person, die das Schreiben las, äußerte Adeyemos Brief Bedenken hinsichtlich Berichten über eine Expansion von Raiffeisen in Russland. Die Bank schaltete zwischen Dezember und Mitte April 2.400 Stellenanzeigen, viele davon mit dem Hinweis auf Wachstum im Land.

Die Bank erklärte daraufhin, dass die Anzeigen "nicht die Maßnahmen widerspiegeln", die sie zur "Reduzierung ihres Russlandgeschäfts" ergriffen habe, und auch nicht den "zukünftigen Plänen für das Russlandgeschäft" entsprechen würden. Raiffeisen betonte, die Geschäftsaktivitäten in Russland "deutlich reduziert" und umfassende Maßnahmen zur Absicherung gegen Sanktionsrisiken ergriffen zu haben und bekräftigte, weiterhin an der Entkonsolidierung ihrer russischen Tochtergesellschaft zu arbeiten. (eulerpool-AFX)