Brexit-Nähe: Großbritannien und EU erfinden Zusammenarbeit neu

Fünf Jahre nach dem historischen Brexit scheinen Großbritannien und die Europäische Union ihre Differenzen beiseite zu legen. Während eines bedeutenden Gipfeltreffens in London winkten Delegierte der 27 EU-Mitgliedsstaaten Pläne für eine intensivere Kooperation in wichtigen Bereichen wie Verteidigung, Sicherheit, Nahrungsstandards, Fischerei und Energie durch. Diese Entwicklungen, so wurde von Diplomaten und EU-Beamten bekannt, markieren einen Wendepunkt in den immer komplexen Beziehungen zwischen den beiden Seiten.

Dieser erste Gipfel in London seit dem Brexit unterstreicht die Dringlichkeit der geopolitischen Realitäten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa besiegeln gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer formell die neuen Vereinbarungen. Der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen globalen Unsicherheiten scheinen ein Katalysator für die neu auflebende Partnerschaft zu sein, die besonders das Ziel verfolgt, die Sicherheitszusammenarbeit zu intensivieren und den Handel mit Lebensmitteln zu erleichtern. Bei Fischereiabkommen wurde eine Einigung erzielt, was in Großbritannien politisch brisant ist.

Ein Stolperstein bleibt das Youth Mobility Scheme der EU-Kommission, mit dem Ziel, jungen EU-Bürgern temporärere Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten im Vereinigten Königreich zu ermöglichen. Trotz Fehlen konkreter Vereinbarungen wird weiter verhandelt, da die deutsche Regierung hierauf besonderen Wert legt. Britische Innenpolitik, beeinflusst durch Brexit-Unterstützer und Populisten wie Nigel Farage, spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Seine Partei Reform UK scheint in jüngsten Umfragen an Einfluss zu gewinnen.

Für Großbritannien ist die Teilnahme an EU-Rüstungsprojekten von höchster Priorität. Britische Firmen sollen in Zukunft von der EU mitunterstützte militärische Beschaffungsprojekte wie das Safe-Programm in Anspruch nehmen dürfen. Dies ermöglicht Zugang zu potenziell 150 Milliarden Euro für Verteidigungsvorhaben. Parallel dazu werden Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie Kooperationen im Bereich Weltraumsicherheit und Migrationsdaten intensiviert.