Brexit-Minister gegen zweites Referendum
04. Januar 2019, 00:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
London (dts) - Wenige Tage vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag hat Brexit-Minister Stephen Barclay vor den Risiken eines zweiten Referendums gewarnt. "Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten", sagte Barclay der "Welt" und anderen europäischen Zeitungen.
Ein zweites Referendum sei zudem zeitlich nicht vor den Europa-Wahlen Ende Mai umsetzbar. "Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende May trotzdem noch einmal wählen sollen. Auch unsere europäischen Kollegen können daran kein Interesse haben, denn das würde eine sehr populistische Reaktion auslösen." Die Abstimmung über den Brexit-Deal soll in der dritten Januarwoche stattfinden. Derzeit zeichnet sich keine Mehrheit im Unterhaus ab, weshalb die Regierung ihre Vorbereitungen für einen ungeregelten Ausstieg, den so genannten No Deal, verstärkt. In der kommenden Woche wird London unter anderem eine groß angelegte Informationskampagne starten, damit sich Bürger und Unternehmen für den schlechtesten Fall vorbereiten. "Wir wollen den Deal umsetzen und ich bin sicher, dass wir das Parlament auf unsere Seite ziehen können. Das ist ganz klar die Priorität unserer Regierung. Aber gleichzeitig wissen wir auch, dass es nur noch zwölf Wochen bis zum Austrittsdatum sind", so Barclay.
Ein zweites Referendum sei zudem zeitlich nicht vor den Europa-Wahlen Ende Mai umsetzbar. "Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende May trotzdem noch einmal wählen sollen. Auch unsere europäischen Kollegen können daran kein Interesse haben, denn das würde eine sehr populistische Reaktion auslösen." Die Abstimmung über den Brexit-Deal soll in der dritten Januarwoche stattfinden. Derzeit zeichnet sich keine Mehrheit im Unterhaus ab, weshalb die Regierung ihre Vorbereitungen für einen ungeregelten Ausstieg, den so genannten No Deal, verstärkt. In der kommenden Woche wird London unter anderem eine groß angelegte Informationskampagne starten, damit sich Bürger und Unternehmen für den schlechtesten Fall vorbereiten. "Wir wollen den Deal umsetzen und ich bin sicher, dass wir das Parlament auf unsere Seite ziehen können. Das ist ganz klar die Priorität unserer Regierung. Aber gleichzeitig wissen wir auch, dass es nur noch zwölf Wochen bis zum Austrittsdatum sind", so Barclay.
