Breite Mehrheit für Fiskalpakt
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit haben sich Koalition und Opposition in Berlin auf ein Kompromisspaket für den europäischen Fiskalpakt geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich mit SPD und Grünen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zusätzliche Wachstumsimpulse.
Die Eurokrise zwingt unterdessen zu weiteren Schritten. In Luxemburg wollten die Finanzminister der Eurogruppe noch am Donnerstagabend beraten, am Freitag reist Merkel zu Krisengesprächen nach Rom.
Mit der Einigung in Berlin hat sich die Bundesregierung vom bisherigen reinen Sparkurs verabschiedet. Der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM könnten damit wie von Merkel angepeilt am Freitag kommender Woche verabschiedet werden. Am Sonntag soll mit den Bundesländern eine endgültige Einigung erreicht werden. Die Linke trägt die Einigung nicht mit und will beim Verfassungsgericht gegen den Fiskalpakt vorgehen.
FDP-Chef Philipp Rösler rechnet damit, dass jetzt eine schnelle Verständigung auch mit den Bundesländern erzielt wird. Alle Seiten wüssten, dass es nicht um Spiegelstriche, sondern um die Zukunft Europas gehe, sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler am Donnerstag in Berlin. Als Erfolg wertete es Rösler, dass die Koalition Forderungen nach einer Vergemeinschaftung von Schulden abgewehrt habe.
Die Bundesregierung sichert in der Vereinbarung unter anderem zu, sie werde sich für die rasche Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in Europa einsetzen. Die Einigung sieht auch Vereinbarungen für Wachstumsimpulse, zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze in Europa vor.
Da eine Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer für eine Finanztransaktionssteuer nicht erreichbar ist, will die Regierung beim EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel einen Antrag auf Einführung einer solchen Steuer mit weniger Ländern stellen. Dafür sind mindestens neun EU-Länder notwendig. Das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene solle «möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden» können.
Die Finanzminister der Eurozone kommen am Donnerstagnachmittag in Luxemburg zu einer Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Finanzhilfen an das krisengeschüttelte Spanien sowie die Lage in Griechenland nach Bildung der neuen Regierung unter Antonis Samaras, die am Donnerstag vereidigt werden sollte. Wie es aus Athen hieß, will Griechenland für eine Lockerung der harten Sparauflagen werben. Athen will angesichts des Niedergangs seiner Wirtschaft zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung. Zudem soll die Rückzahlung der Hilfen statt 2015 erst 2017 beginnen.
Am Freitag wollen die Spitzen der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone in Rom nach Lösungen für die Schuldenkrise und die Rettung Griechenlands suchen. Italiens Regierungschef Mario Monti hat Bundeskanzlerin Merkel, den neuen französischen Präsidenten François Hollande und den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu einem Vierer-Gipfel eingeladen.
