Brandmauer: SPD fordert Merz zum Handeln gegen Sachsen-CDU auf

Berlin - Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Wer wie Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD beschwört, muss in den eigenen Reihen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD klar zurückweisen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Erst vor wenigen Tagen hatte Merz eine Kooperation der CDU mit der AfD kategorisch ausgeschlossen und diese Festlegung mit seinem Amt als Parteichef verbunden. Esken fordert daher von Merz, "dass er zu seinem Wort steht und seinen Parteifreunden in Sachsen deutlich macht, dass Verfassungsfeinde wie die AfD keine Kontrolle über die Institutionen erhalten dürfen, die unsere Verfassung vor ihnen beschützen sollen". Durch die Wahl eines AfD-Abgeordneten mit Stimmen der CDU in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags "führt die CDU in Sachsen ihren Kanzlerkandidaten vor und macht gleichzeitig den Bock zum Gärtner", sagte Esken.

Bei der Plenarsitzung des sächsischen Landtags war am Mittwochvormittag unter anderen der AfD-Politiker Carsten Hütter in das Kontrollgremium gewählt worden. Aufgabe der Kommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Eben jenes Landesamt stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem ein.