Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform - mit CDU-Hilfe

Berlin/Potsdam (dpa) - Der Weg für die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist frei. Brandenburg stimmte trotz einer Koalitionskrise von SPD und BSW als letztes Land zu. Der Landtag entschied mehrheitlich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch für einen stärkeren Jugendmedienschutz. Das war nur mit Hilfe der CDU-Opposition möglich, denn SPD und BSW hatten keine eigene Mehrheit. Alle anderen Länderparlamente hatten den Reformstaatsvertrag zuvor passieren lassen. 

Die SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - die einzige bundesweit - stimmte nicht geschlossen: Die BSW-Fraktion votierte mehrheitlich mit Nein. Die CDU sicherte die Zustimmung. Dafür stimmten 45 Abgeordnete, dagegen 39. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war gespalten: Mit Ja votierten SPD und CDU sowie BSW-Finanzminister Robert Crumbach. Zehn der 14 BSW-Abgeordneten sowie die AfD votierten mit Nein.

BSW verteidigt mehrheitliches Nein zur Reform

Der Regierungschef reagierte gelassen. «Es ist so gelaufen wie erwartet», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) warnte zuvor vor einem Nein: «Ja, wir haben uns auch mehr vorgestellt an der einen oder anderen Stelle» räumte sie ein. Aber: «Nicht-Zustimmung bedeutet Stillstand.»

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders verteidigte das mehrheitliche Nein. «Wenn wir hier Nein sagen, meinen wir eigentlich Ja», sagte Lüders. «Wir meinen Ja in Bezug auf einen besseren öffentlichen Rundfunk, der seinem Auftrag endlich gerecht wird, wieder, dass er tatsächlich eine Meinungsvielfalt abbildet, dass er eben stark sich trennt von politischer Kontrolle.»

BSW sorgt für Koalitionskrise in Brandenburg

Die Reform hatte eine Krise der SPD/BSW-Koalition ausgelöst. Vier BSW-Abgeordnete traten aus der Partei aus und begründeten dies unter anderem mit «autoritären Tendenzen». Drei aus dem Quartett waren bei den Abstimmungen über die Staatsverträge nicht im Plenarsaal, um die Mehrheitslinie der BSW-Fraktion nicht zu gefährden. Der ebenfalls ausgetretene Reinhard Simon stimmte anders als erwartet dagegen im Saal mit Nein. Er stellte in Aussicht, möglicherweise wieder ins BSW einzutreten. «Da gibt es noch Verhandlungen.» 

Die drei BSW-Minister, darunter Crumbach, hatten im Kabinett zugestimmt. Crumbach sagte: «Ich mache das, was für das Land richtig ist.» Der BSW-Bundesvorstand lehnt die Staatsverträge ab.

SPD sieht Vorgehen des BSW als Ausnahme

Die SPD dringt künftig auf ein einheitliches Vorgehen der Koalition. «Es ist natürlich ein schmerzhafter Prozess (...), dass wir es eben nicht geschafft haben an der Stelle, eine eigene gemeinsame Mehrheit zu haben», sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Er hoffe auf «ruhigeres Fahrwasser». Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf dem BSW vor: «Ihnen geht es hier ausschließlich um Klamauk.» Er sagte, es gehe um Stabilität. 

Die vier BSW-Abgeordneten wollen nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und an der Koalition festhalten. Regierungschef Woidke sah zuletzt eine stabile Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält bisher nach eigener Aussage an der Koalition fest.

Ziele der Reform

Die Reform legt fest, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig arbeiten. Die Länder wollen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender stärker digital aufstellen und schlanker werden, um die Angebote besser an die digitale Medienwelt anzupassen und Kosten zu sparen.

Es soll weniger Radio- und Fernsehprogramme geben, die Zusammenarbeit der Sender soll verbessert und Doppelstrukturen sollen abgebaut werden. Welche Programme wegfallen, entscheiden die Sender. Sie sollen aber weiter über Information, Kultur, Bildung und Regionales berichten.

In Sachsen fiel die Entscheidung über den Reformstaatsvertrag im Oktober knapp aus: Der Landtag stimmte nur mit hauchdünner Mehrheit zu. Das BSW war in Sachsen dagegen. Im Thüringer Landtag stimmte es dafür.

Der ebenfalls beschlossene Staatsvertrag für den Jugendmedienschutz sieht zum Beispiel eine Alterskontrolle zum Schutz von Kindern etwa für Computer und Handys vor.