Bouffier rechnet nicht mehr mit Finanztransaktionssteuer

Berlin (dts) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet nicht damit, dass die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer kommt. "In der großen Koalition haben wir vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden könnte, wenn sie nicht die Realwirtschaft schädigt, wenn sie keine Wettbewerbsnachteile für den Standort bringt und wenn sie in Europa einheitlich eingeführt wird", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". "Ich sehe nicht, wie in absehbarer Zeit die Steuer so gestaltet werden kann, dass diese drei Bedingungen erfüllt werden."

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU." Dabei gelte es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen. Bouffier geht aber davon aus, dass auch die schwarz-rote Bundesregierung nicht mehr mit einer Einführung der Steuer rechnet: "Der Bundesfinanzminister hatte bisher zwei Milliarden an Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer eingeplant. Nun hat er angekündigt, diese zu streichen, weil er ebenfalls nur geringe Chancen auf eine Umsetzung in absehbarer Zeit sieht", sagte Bouffier. Die Finanztransaktionssteuer ist eine Abgabe auf alle Geschäfte am Finanzmarkt. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll sie 0,1 Prozent auf jeden Handel von Aktien und Anleihen betragen. Die Kommission will damit 50 Milliarden Euro jährlich einnehmen. "Ich bin überzeugt, dass dieser Vorschlag in absehbarer Zeit nicht umgesetzt wird", sagte Bouffier.