Boris Palmer: Altersprüfung hätte Vergewaltigungen verhindert
06. Januar 2018, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Tübingen (dts) - Die medizinische Überprüfung der angeblichen Minderjährigkeit eines Flüchtlings hätte nach Überzeugung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) "mindestens zwei Frauen" vor einer Vergewaltigung bewahrt. Das sagte Palmer der "Welt" (Samstagausgabe) mit Blick auf den Fall eines Serienvergewaltigers in Tübingen. Weil der Mann, der als Asylbewerber aus Gambia kam, 2015 behauptet habe, er sei 17 Jahre alt, sei er durch das Raster eines vom Landgericht angeordneten DNA-Reihentests gefallen.
Es seien nur Männer zwischen 18 und 35 Jahren getestet worden, weil eine der vergewaltigten Frauen den Täter auf Ende 20 eingeschätzt hatte. Inzwischen gehen die Behörden davon aus, dass der Mann 21 Jahre alt ist. "Zwei Jahre nach den ersten Taten unternahm er zwei weitere Vergewaltigungsversuche. Einen davon in seinem Zimmer in der städtischen Asylunterkunft", sagte Palmer. "Die Frau zeigte ihn an, daraufhin wurde eine DNA-Probe genommen." Diese habe zu den anderen Taten gepasst. Das Fazit des Grünen-Politikers: "Ein Test im Jahr 2015 hätte mindestens zwei Frauen vor diesem Täter bewahrt." Der Tübinger Oberbürgermeister fordert, "dass man Menschen, bei denen die Minderjährigkeit nicht eindeutig gegeben ist und nicht durch Dokumente bewiesen werden kann, die Wahl lässt: Entweder lassen sie ihr Alter medizinisch feststellen, oder sie werden als Volljährige behandelt, die dann natürlich auch einen Asylantrag stellen können." Palmer sagte, es gehe ihm nicht nur um derartige Verbrechen, die "von einer ganz kleinen Minderheit der Flüchtlinge begangen werden", sondern auch um das mögliche Erschleichen einer teuren Vorzugsbehandlung. "Wir prüfen die Bedürftigkeit für Hartz-IV-Anträge sehr genau. Dann können wir bei Flüchtlingen nicht auf Treu und Glauben 40.000 Euro für die Betreuung eines minderjährigen Flüchtlings zahlen." Der Grünen-Politiker widersprach einer Forderung des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminsters Joachim Stamp (FDP). Der hatte sich in der "Welt" dafür ausgesprochen, auch minderjährige Kriminelle abzuschieben. "Nein, das halte ich für falsch", sagte Palmer. "Das schüttet das Kind mit dem Bade aus. Ich bin nicht bereit, den Schutz für echte Jugendliche aufzuweichen."
Es seien nur Männer zwischen 18 und 35 Jahren getestet worden, weil eine der vergewaltigten Frauen den Täter auf Ende 20 eingeschätzt hatte. Inzwischen gehen die Behörden davon aus, dass der Mann 21 Jahre alt ist. "Zwei Jahre nach den ersten Taten unternahm er zwei weitere Vergewaltigungsversuche. Einen davon in seinem Zimmer in der städtischen Asylunterkunft", sagte Palmer. "Die Frau zeigte ihn an, daraufhin wurde eine DNA-Probe genommen." Diese habe zu den anderen Taten gepasst. Das Fazit des Grünen-Politikers: "Ein Test im Jahr 2015 hätte mindestens zwei Frauen vor diesem Täter bewahrt." Der Tübinger Oberbürgermeister fordert, "dass man Menschen, bei denen die Minderjährigkeit nicht eindeutig gegeben ist und nicht durch Dokumente bewiesen werden kann, die Wahl lässt: Entweder lassen sie ihr Alter medizinisch feststellen, oder sie werden als Volljährige behandelt, die dann natürlich auch einen Asylantrag stellen können." Palmer sagte, es gehe ihm nicht nur um derartige Verbrechen, die "von einer ganz kleinen Minderheit der Flüchtlinge begangen werden", sondern auch um das mögliche Erschleichen einer teuren Vorzugsbehandlung. "Wir prüfen die Bedürftigkeit für Hartz-IV-Anträge sehr genau. Dann können wir bei Flüchtlingen nicht auf Treu und Glauben 40.000 Euro für die Betreuung eines minderjährigen Flüchtlings zahlen." Der Grünen-Politiker widersprach einer Forderung des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminsters Joachim Stamp (FDP). Der hatte sich in der "Welt" dafür ausgesprochen, auch minderjährige Kriminelle abzuschieben. "Nein, das halte ich für falsch", sagte Palmer. "Das schüttet das Kind mit dem Bade aus. Ich bin nicht bereit, den Schutz für echte Jugendliche aufzuweichen."
