«Bodenlos» und «verstörend»: Umgang mit Esken spaltet Partei
Berlin (dpa) - Der innerparteiliche Umgang mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sorgt in Teilen der Partei für große Empörung. Kritik an der Debatte um Eskens politische Zukunft kommt aus dem SPD-Präsidium, der SPD-Jugendorganisation und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen.
«Stil und Stoßrichtung dieser Kritik wirken verstörend, wenn man sich mal den Zustand der SPD und die innerparteilichen Grabenkämpfe rund um die Bundestagswahl 2017 in Erinnerung ruft», sagte Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums, der Deutschen Presse-Agentur. Damals vereinte die SPD 20,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich und steigerte sich 2021 auf 25,7 Prozent.
Pähle stellt sich hinter Esken
Die SPD sei nur deshalb wieder mehrheitsfähig geworden, weil die Partei unter anderem unter Esken zu inhaltlicher Geschlossenheit gefunden habe. Die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im Februar 2025 sei nicht allein Eskens Schuld: «Es wäre grob unfair, alleinige Verantwortung auf sie abzuwälzen.» Die SPD hatte mit 16,4 Prozent ein Desaster erlebt. Alle strategischen Ausrichtungen hätten Esken und der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil in Abstimmung mit dem geschäftsführenden Kanzler Olaf Scholz getroffen, verteidigte Pähle aber die Co-Parteichefin.
Die SPD-Führung wird im Juni neu gewählt. In den vergangenen Tagen haben sich mehrere einflussreiche SPD-Politiker für einen Verbleib Klingbeils an der SPD-Spitze ausgesprochen, während Eskens Rolle heftig diskutiert wird.
Klingbeil ist seit 2021 Parteichef neben Esken, die den Co-Vorsitz seit 2019 innehat. Er gilt als neuer starker Mann in der SPD und wird auch als Finanzminister in einem Kabinett von Friedrich Merz (CDU) gehandelt. In den vergangenen Tagen hatten sich unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig und der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer für seinen Verbleib an der Parteispitze ausgesprochen. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte dem Berliner «Tagesspiegel»: «Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen.»
Pähle hingegen stellt sich klar hinter Esken: «Für eine starke SPD braucht es auch zukünftig die politische Erfahrung und den Teamgeist von Saskia Esken.» Unterstützung kommt auch aus Bayern.
Bayerns Juso-Chef: Umgang mit Esken «bodenlos»
Bayerns Juso-Chef Benedict Lang etwa hält den Umgang mit Esken für «bodenlos». Eskens Co-Vorsitzender Klingbeil zeige bisher nicht, dass er das problematisch finde, er lasse das einfach laufen, kritisierte Lang im Interview der «Süddeutschen Zeitung».
«Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt», resümierte Lang. «Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Partei mit Unterstützung einiger SPD-Ministerpräsidenten aus dem Hinterzimmer überrumpelt werden soll, so dass Klingbeil am Ende als einzige Option dasteht.» Statt zu überlegen, wie der Kuchen für die SPD wieder größer werde, «drängelt sich Klingbeil am Buffet vor, um immer größere Stücke für sich selbst runterzuschneiden».
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen unterstützt Esken
Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, gegenüber der «Süddeutschen Zeitung». Esken habe «den Laden zusammengehalten, intern Brücken gebaut, ist immer ansprechbar», sagte sie. Es könne nicht sein, «eine Person stolpert nach oben, die andere Person stolpert nach unten».
Esken hatte sich kürzlich auch dafür ausgesprochen, dass die SPD mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden.
Dazu sagte Noichl: «Ich halte Saskia Esken absolut für fähig, ein Ministeramt auszuüben.» Im Landesverband der SPD-Bundesvorsitzenden sieht man das anders. Sascha Binder, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, sagte in einem Zeitungsinterview mit «Südkurier» und «Badischer Zeitung»: «Kabinettsposten müssen an diejenigen gegeben werden, die ein großes Vertrauen innerhalb der Partei haben, aber vor allem auch bei den Menschen draußen.» Und weiter: «Wir haben sieben Kabinettsposten. Ich gebe Saskia Esken Recht, dass vier davon an Frauen gehen sollen. Aber dann geht es danach, wer sind die vier Besten? Und darunter sehe ich Saskia Esken nicht.»
